Italien solle EU Haushalt nicht blockieren, mahnt Günther Oettinger

Italiens Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei und derzeit starker Mann in Rom, hatte im Streit um die Migrationspolitik kürzlich mit einer Einstellung der Zahlungen an die EU gedroht. Oettinger sagte, dass Italien den EU-Haushalt fürs nächste Jahr nicht blockieren könne, weil dieser per Mehrheit beschlossen werde.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Italien vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt. Damit würde sich das Land selber schaden, sagte er in einem Interview der römischen Zeitung «La Repubblica» heute Samstag. «Italien ist eines der Gründerländer der Union und auch eines ihrer grössten Mitglieder. Deshalb ist seine Beteiligung an Europa sehr wichtig», sagte Oettinger.

Sollte Italien sich aber beim langfristigen Haushalt 2021-2027 querstellen, würde in dem Fall der Haushalt 2020 weiter angewendet, sagte Oettinger. «Aber dieser würde Ihr Land schlechterstellen im Vergleich zum neuen Finanzrahmen, der mehr Mittel für die Migranten vorsehen wird, mehr Köhäsionsfonds für den Mezzogiorno und andere Kapitel bedeutender Ausgaben für Italien», warnte er.

Oettinger mahnte Italien auch, die eigenen Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Das seit Juni regierende Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte immer wieder laut mit dem Gedanken gespielt, die EU-Stabilitätskriterien zu brechen. Oettinger sagte, dass ein Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kein Zielpunkt, sondern ein höchstzulässiges Maximum sei. «Das Ziel ist vielmehr, dass die Staaten ein Defizit nahe Null erreichen, um ihre Schulden zu senken, und deshalb müssen sie Jahr für Jahr ihr strukturelles Defizit verringern», sagte Oettinger. Italien ist mit Staatsschulden in Höhe von mehr als 130 Prozent des BIP das nach Griechenland höchst verschuldet Land der Eurozone.