Italiens Ex-Innenminister Salvini in Catania vor Gericht
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini soll 116 Bootsflüchtlingen den Zutritt auf das Festland verweigert haben, nun muss er sich vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Matteo Salvini hatte am Samstag in Catania eine Gerichtsanhörung.
- Grund dafür ist die harte Flüchtlingspolitik des italienischen Ex-Innenministers.
- Ihm wird vorgeworfen, 116 Flüchtlinge nicht auf das Festland gelassen zu haben.
In der italienischen Hafenstadt Catania hat am Samstag eine gerichtliche Anhörung von Ex-Innenminister Matteo Salvini stattgefunden. Grund dafür ist die harte Flüchtlingspolitik Salvinis.
Vor dem Gerichtsgebäude wollte sich der sonst gesprächige Chef der rechtsradikalen Lega im Beisein von Journalisten nicht äussern. Salvini wird vorgeworfen, vergangenes Jahr 116 Bootsflüchtlinge nicht auf das italienische Festland gelassen zu haben.
Die Migranten stammten grösstenteils aus dem Sudan sowie Zentral- und Westafrika. Sie wurden im Juli auf dem Mittelmeer von der «Gregoretti» gerettet. Statt auf das Festland gebracht zu werden, mussten die Menschen jedoch mehrere Tage auf dem Schiff ausharren. Der Vorfall löste international Kritik aus.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Salvini, seine Befugnisse als Innenminister missbraucht zu haben. Für den Oppositionsführer und Lega-Vorsitzenden steht viel auf dem Spiel: Wird er zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt, könnte er von einer Ministerpräsident-Kandidatur bei den Parlamentswahlen 2023 ausgeschlossen werden.
500 Polizisten im Einsatz
Vorerst bekam Salvini aber nochmal eine Verschnaufpause: Das Gericht beschloss am Samstag, unter anderen auch Ministerpräsident Giuseppe Conte zu befragen. Die Vorverhandlung zu einem Prozess gegen Salvini wird erst am 20. November fortgesetzt.
Salvini wollte das Verfahren in Sizilien nutzen, um sich mit Anhängern und Verbündeten zu treffen. «Ich habe mir meinen besten Anzug für die Anhörung ausgesucht», hatte Salvini am Donnerstag gesagt, als er in Catania eintraf.
Viele nationale und lokale Lega-Vertreter sowie andere rechtsgerichtete Parteien sagten, sie wollen an einer Kundgebung von Salvini in Catania teilnehmen. Bereits am Samstagvormittag demonstrierten aber auch etwa 500 Salvini-Gegner unweit des Gerichts in Catania.
Nach Angaben der örtlichen Behörden standen 500 Polizisten bereit, um Zusammenstösse zwischen Salvini-Fans und linken Demonstranten in Catania zu verhindern.
