Jahrelange Justiz-Blockade in Spanien teilweise beendet
Am Donnerstag wurden in Madrid vier neuen Richtern des insgesamt zwölfköpfigen Verfassungsgerichts ernannt. Ein wichtiger Schritt aus der Justiz-Blockade.
Das Wichtigste in Kürze
- Schon seit Jahren wird in Spanien das Justizsystem blockiert.
- Am Donnerstag ernannte das Parlament nun endlich vier neue Richter.
- Die Konservativen dominieren dabei weiterhin das Verfassungsgericht.
Im Streit um die schon seit Jahren blockierte Erneuerung der Justizspitzen hat Spanien einen wichtigen Schritt getan. Das Parlament billigte am Donnerstag in Madrid die Ernennung von vier neuen Richtern des insgesamt zwölfköpfigen Verfassungsgerichts.
Die Abgeordneten segneten damit eine umstrittene Einigung ab, die die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado vor rund drei Wochen erzielt hatten.
Konservative dominieren
Mehrere Abgeordnete der beiden Koalitionspartner, Vertreter der Sozialisten (PSOE) von Sánchez sowie auch von Juniorpartner Unidas Podemos (UP), hielten sich allerdings nicht an die Parteidisziplin und votierten gegen die Ernennung der zwei als konservativ geltenden Kandidaten. Sie klagten, Sánchez sei der PP zu sehr entgegengekommen.
Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition dominieren in der Tat die Konservativen weiterhin das Verfassungsgericht, obwohl sie seit Juni 2018 nicht mehr an der Regierung sind. Zuletzt hatte das «Tribunal Constitucional» etwa auf Klage der Rechtspopulisten von Vox das Vorgehen der Regierung beim Verhängen der Notstände zur Eindämmung der Corona-Pandemie als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Einigung für Justiz-Generalrat schwierig
Bereits seit dem Regierungswechsel vor dreieinhalb Jahren blockierte ein Streit zwischen PSOE und PP die Neubesetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Im Verfassungsgericht war die Amtszeit von vier der zwölf Richter bereits 2018 abgelaufen. Ihre Nachfolger - zwei gelten als «Progressisten», zwei als erzkonservativ - müssen nun noch vom Senat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.
Als noch dringender gilt derweil die ebenfalls seit 2018 ausstehende Erneuerung des Generalrats der Justiz (CGPJ). Der CGPJ ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. Auch im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Hier gilt eine Einigung bei den laufenden Gesprächen als sehr schwierig.
