Rückendeckung für von der Leyen aus Brüssel
Ursula von der Leyen ist die offizielle Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Aber wird sie auch gewählt? Das Europaparlament grummelt. Und die SPD hat sich auch schon festgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts des Gegenwinds für Ursula von der Leyen bei der Kandidatur zur Kommissionspräsidentin stärken ihr die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel den Rücken.
Ratschef Donald Tusk warb am Donnerstag im EU-Parlament für die Kandidatin, die sich am 16. Juli zur Wahl stellen soll. Viele Abgeordnete sehen die Nominierung trotzdem weiter kritisch. Die deutschen Sozialdemokraten würden gegen sie stimmen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner voraus.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die deutsche Verteidigungsministerin am Dienstag für den EU-Spitzenposten ausgewählt. Dabei übergingen sie die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen, also CSU-Vize Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Deshalb ist eine Mehrheit für von der Leyen im Parlament unsicher.
Von der Leyen kam am Donnerstag zu Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Juncker begrüsste sie mit Wangenküssen und einer Umarmung und lobte die CDU-Politikerin wahre Europäerin. Tusk twitterte nach seinem Treffen, von der Leyen sei eine exzellente Kandidatin.
Von der Leyen selbst sagte öffentlich nichts. Auf Twitter schrieb sie: «Es ist mir besonders wichtig, klugen Rat einzuholen, allen Fraktionen zuzuhören und gemeinsam einen Plan für Europas Zukunft zu erarbeiten.» In den nächsten Tagen will sie mit allen Fraktionen sprechen.
Europaabgeordnete erneuerten in einer Debatte mit Tusk in Strassburg Kritik und Protest. So sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia, es gehe nicht an, dass der Rat einfach eine Entscheidung vorgebe und erwarte, dass das Parlament zustimme.
Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts meinte, man könne bezweifeln, ob dieses Casting dazu beitrage, die nötige Erneuerung der Gesellschaften in Europa voranzubringen. Seine Co-Vorsitzende Ska Keller sagte im SWR, sie sehe keinen Grund, von der Leyen zu wählen und glaube nicht, dass sich das ändere.
Der Liberale Dacian Ciolos kritisierte die fehlende Transparenz der Auswahl hinter verschlossenen Türen. Seine Fraktion Renew Europe werde eine Konferenz für ein demokratischeres Wahlrecht vorschlagen. Die Fraktionsspitzen hielten sich in der Debatte aber mit einer klaren Ansage zurück, wie die Parteien abstimmen wollen.
Auf eine Ablehnung festgelegt haben sich zunächst vor allem deutsche Sozialdemokraten. Stegner sagte im Deutschlandfunk, er gehe davon aus, dass alle 16 SPD-Abgeordneten im Europaparlament gegen von der Leyen stimmen. Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht, weil damit das Spitzenkandidatensystem beerdigt und die Demokratie beschädigt werde.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die SPD vor einer Ablehnung von der Leyens. «Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition», sagte sie. «Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.»
Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die grosse Koalition belastet. Die Personalie trage nicht dazu bei, «dass es die grosse Koalition am Ende des Jahres noch gibt», sagte der SPD-Politiker dem SWR. Einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung hält Kühnert allerdings für nicht sinnvoll.
Verbittert zeigte sich auch EVP-Fraktionschef Weber, der in der «Bild»-Zeitung (Freitag) vor allem den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisierte. «Es gab Hinterzimmer-Gespräche und Nachtsitzungen, bei denen sich die Achse Macron und Orban durchgesetzt und das Spitzenkandidatenprinzip demontiert hat. So wie das gelaufen ist, kann ich sagen: Das ist nicht das Europa, das ich mir vorstelle.»
Tusk wies den Vorwurf zurück, die Staats- und Regierungschefs hätten undemokratisch gehandelt. Der Rat sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament. «Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum Besseren verändern», sagte Tusk.
Kremlchef Wladimir Putin betonte, er hoffe im Fall einer Wahl von der Leyens auf bessere Beziehungen zur EU. «Wie sie sich auf diesem neuen Posten zeigen wird, wissen wir nicht», sagte er am Donnerstag in Rom. Er rechne aber damit, dass die EU-Führung daran ein Interesse habe. Die EU hatte 2014 im Ukraine-Krieg Sanktionen gegen Russland verhängt und diese auch immer wieder verlängert.
