Justizminister will gegen Querdenker-Hetze vorgehen
Proteste vor dem Privathaus von Politikern, Mord-Fantasien gegen sie auf Telegram: Die Politik verspricht, gegen Hetze von Gegnern der Corona-Massnahmen durchzugreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen.
«Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäussert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts.»
Hetze wird immer schärfer
Die Hetze von Gegnern der Corona-Politik hatte sich in den letzten Wochen nochmals verschärft. Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem ZDF-Bericht Mord-Wünsche gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgetaucht. Protestierende zogen unter Verstoss gegen die Corona-Versammlungsregeln mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten schärfere Massnahmen gegen die zunehmende Corona-Hetze und Verschwörungstheorien im Netz. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem «offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation» entwickelten, gesetzlich «angemessen» reguliert werden sollten.
Telegram ist soziales Netzwerk
Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Das bedeutet, dass Telegram sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes halten muss, so wie etwa Facebook und Twitter. Dazu gehört, die Einrichtung eines leicht zugänglichen Meldeweges für strafbare Inhalte und die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuchen deutscher Gerichte. Deshalb laufen zwei Bussgeldverfahren gegen das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. «Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich - und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste», sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein härteres Durchgreifen bei Aufrufen zu Gewalt und Mord auf Telegram. «Aufruf zum Mord ist strafbar und muss von den Behörden auch verfolgt werden. Diese Gruppen bei Telegram sind nicht geheim und nicht geschlossen», sagte sie dem RND. Was dort verbreitet werde, stehe der Beobachtung und Ermittlung durch Behörden offen. «Dieser Aufgabe müssen Polizei und Staatsanwaltschaft konsequenter nachgehen, auch um staatsfeindliche Aktionen wie beispielsweise den im Netz offen angekündigten Versuch der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im August 2020 zu verhindern.»
