Justizreform: Verhandlungen in Israel werden fortgesetzt

Im Streit über die Justizreform in Israel wollen Regierung und Opposition im Laufe der Woche weiter verhandeln. Vertreter der rechts-religiösen Koalition und der Opposition waren am Dienstagabend zu ersten Verhandlungen in der Residenz des Präsidenten zusammengekommen.

Die Gespräche waren nach rund eineinhalb Stunden «in guter Stimmung» beendet worden, wie das Büro von Präsident Izchak Herzog anschliessend in Jerusalem mitteilte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor nach massiven Protesten das Gesetzesvorhaben verschoben, um «Platz für Dialog» zu schaffen.

Unklar war, ob bei den Verhandlungen ein vor wenigen Wochen von Herzog vorgeschlagener Kompromissvorschlag als Gesprächsgrundlage dienen sollte. Netanjahu hatte den umfassenden Vorschlag damals als «unausgewogen» zurückgewiesen. Die Opposition stellte sich dagegen dahinter.

Trotz der angekündigten Verschiebung der umstrittenen Justizreform führten die Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiter. Vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem versammelten sich am Abend Dutzende Menschen, um gegen den Start der Verhandlungen zu protestieren. In Tel Aviv war es am Nachmittag zu Kundgebungen mit Hunderten Demonstranten gekommen.

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

Nachdem am Montag wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die Reform weite Teile des Wirtschaftslebens stillstanden, kehrte am Dienstag wieder normaler Betrieb ein. Auch am internationalen Flughafen hoben wieder Flugzeuge regulär ab.

Derweil verpasste US-Präsident Joe Biden der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanjahus in Washington einen Dämpfer. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weisse Haus einlade, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten: «Nicht in nächster Zeit.» Biden kritisierte die umstrittene Justizreform. Er sei als überzeugter Unterstützer Israels besorgt, sagte der US-Präsident auf die Frage nach dem Zustand der Demokratie in dem Land. «Sie können nicht weiter diesen Weg gehen.» Später ergänzte Biden, er hoffe, dass Netanjahu die Justizreform-Pläne aufgebe.

Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, «auch nicht von den besten Freunden». Zuvor hatte der Botschafter der USA in Israel, Thomas Nides, eine baldige Einladung für Netanjahu ins Weisse Haus nach Washington in Aussicht gestellt. «Ich glaube, er wird nach Pessach eingeladen», sagte Nides am Dienstag dem israelischen Armeeradio. Das jüdische Pessach-Fest beginnt am Mittwoch kommender Woche und dauert eine Woche.

Seit seinem Amtsantritt im November hat Netanjahu bereits mehrere europäische Länder – auch Deutschland – sowie das Nachbarland Jordanien besucht. Aus den USA, dem traditionell engsten Verbündeten, gab es bislang noch keine Einladung. Beobachter werten dies als Zeichen, dass Biden nicht glücklich mit der Politik der rechtsreligiösen Regierung ist.