Coronakrise: Länderchefs drohen mit Ausgangssperre
Die Kanzlerin mahnt die Bürger in der Coronakrise zu Disziplin. Eine allgemeine Ausgangssperre verkündet sie nicht. Doch die Sorge, dass solche Schritte notwendig werden, wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland wächst die Sorge, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus nicht schnell genug eindämmen lässt, weil die Bürger ihr Leben nicht konsequent ändern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) drohten am Donnerstag offen mit Ausgangssperren, falls sich die Menschen nicht an die dringend notwendigen Einschränkungen des sozialen Lebens halten.
«Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein», sagte Söder im Landtag in München. Kretschmann betonte bei einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart, ob es ein Ausgangsverbot gebe, hänge von den Bürgern ab. «Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen», sagte er. «Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Massnahmen und Sanktionen nicht herum.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Mittwochabend in einer Fernsehansprache eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Massnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. «Aber auch: was womöglich noch nötig ist.»
In den vergangenen Tagen waren in ganz Deutschland Schulen und Kindergärten dichtgemacht worden, zugleich wurde vielerorts die Schliessung von öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Gaststätten verfügt. Reisen sollen eingestellt, soziale Kontakte auf ein Minumum beschränkt werden. Ziel ist es in erster Linie, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt jedoch weiterhin Nachlässigkeit der Menschen im Umgang mit dem Coronavirus. Es herrsche grosses Unverständnis wegen der «viel zu grossen Sorglosigkeit eines Teils der Bevölkerung», erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. «Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben. Das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wird so nicht reduziert.»
In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen. Söder wies in seiner Regierungserklärung darauf hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe.
In Bayern wurden laut Söder bis Donnerstagmorgen 2282 Menschen registriert, die mit dem Coronavirus infiziert sind, zehn Menschen sind daran gestorben. «Die Fälle nehmen täglich zu, und die Infektionsketten sind immer schwerer zu verfolgen», sagte der CSU-Chef. «Die Lage ist ernst, sehr ernst.»
Ähnlich äusserte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). «Jeder muss sein Leben einschränken», sagte er der Funke Mediengruppe. «Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument.» Man müsse Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte ein hartes Durchgreifen von Poliizei und kommunalen Ordnungskräften an. Die Polizeipräsenz auf den Strassen werde deutlich erhöht und die Durchsetzung der Regelungen bekomme Priorität, kündigte Pistorius an. «Bei Verstössen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bussgelder verhängt und als Straftaten verfolgt.»
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich in der aktuellen Lage gegen Ausgangssperren aus. Sofern die geltenden Einschränkungen konsequent eingehalten würden, brächte eine Ausgangssperre nach Ansicht von Experten keinen wesentlichen gesundheitlichen Zusatzeffekt, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
«Deswegen können und werden wir es nicht hinnehmen, dass weiter Corona-Partys gefeiert werden und Menschen dicht an dicht in Strassencafés sitzen», sagte Weil. «Wer das Virus auf die leichte Schulter nimmt und die gut begründeten Vorgaben nicht umsetzt, muss damit rechnen, dass seine Gastronomie vorübergehend geschlossen wird.»
