Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
CDU-Chef Merz wirbt im Bundestag vehement für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Doch die Abgeordneten der Koalition folgen ihm nicht.
Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in dem dieses deutsche Waffensystem explizit genannt wurde, erhielt am Donnerstag keine Mehrheit. Nur 182 Abgeordnete stimmten dafür, 480 dagegen, es gab 5 Enthaltungen.
Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich dem Antrag von CDU/CSU anzuschliessen. «Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren», sagte er.