Massnahmen gegen Rezession: Union schreibt Brief an Scholz
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz.
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt die Fraktionsspitze der Union ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Monate vor, um Deutschland aus der Rezession zu führen.
Zu den Massnahmen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in ihrem am Freitag verfassten Schreiben auflisten, zählen eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat. Über den Brief hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Er liegt dpa vor.
Keine Subventionen
Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Massnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind. Dafür schlagen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen. Ferner werben sie für ein «Belastungsmoratorium», das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht.
Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen Unternehmen entlasten – aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen. Habeck brachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel. Der Vizekanzler nannte die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden ab.
Unternehmen sollen entlastet werden
Die Union schlägt in ihrem Massnahmenpaket, das sie in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen will, eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen vor, etwa über eine Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent. Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: «Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmass.»
Im September hatte Scholz den Ländern und der «demokratischen Opposition» einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem «Deutschlandpakt» im November auf und sagte: «Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen.» Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose.
