Zahl der Ukraine-Flüchtlinge binnen eines Tages verdoppelt

Die Bundespolizei stellte bis Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.

Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen als die gemeldeten 18.436. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären, sagte der Sprecher.

Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen 15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten. Die ukrainischen Staatsangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein Asylverfahren durchlaufen.

Das gilt dem Sprecher zufolge insbesondere dann, wenn die Betroffenen einen festen Wohnsitz in der Ukraine hatten oder etwa einen Flüchtlingsstatus besitzen: «Sie bringen diesen Status sozusagen mit.» Somit werde nur in «sehr wenigen Fällen» ein Asylverfahren erforderlich sein.

Spiegel erklärte in Berlin, die Bundesregierung setze alles daran, so unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen. «Der Aggression und der Zerstörung, den Schmerzen und dem Leid setzen wir Mitgefühl und praktische Hilfe entgegen.» Sie verwies auf die Hilfetelefone «Gewalt gegen Frauen» und «Schwangere in Not» und «Gewalt gegen Frauen».

Schwangere, die aktuell aus der Ukraine fliehen mussten und noch keinen Aufenthaltsnachweis haben, könnten in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Im Bundesprogramm «Stark im Beruf» erhalten zugewanderte Mütter Unterstützung bei der Orientierung in Deutschland und beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.

Der Berliner Senat rechnet weiterhin mit einem grossen Zustrom an Flüchtlingen. «Wenn man sich die Bilder ansieht, ist klar: Es wird mehr werden in den nächsten Tagen», sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Nachrichtenportal «ThePioneer». Es kämen viele «hochqualifizierte Leute», die gut Englisch, teilweise auch Deutsch sprächen. Deutschland brauche Fachkräfte. Die Ukraine-Flüchtlinge sollten zunächst durch die Jobcenter betreut werden, und nicht durch die Sozialämter.

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet mit der grössten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. «Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisberges», sagte sie im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Das Land Berlin bringe schätzungsweise ein Drittel der Geflüchteten selbst unter, der Rest mache das ganz selbstständig.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach im «Frühstart» von RTL/ntv von einer «grenzenlosen» Aufnahmebereitschaft der Zivilbevölkerung im Saarland. Derzeit sei man dabei, weiteren Wohnraum zu schaffen: «Mit den Kommunen zusammen, mit den Landkreisen und da werden wir sehr viel hinbekommen.»

Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Die Flüchtlinge bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren.