Klage von Carles Puigdemont vor EU-Gericht zurückgewiesen

Die Klage des spanischen Politikers Carles Puigdemont wurde vom Gericht der Europäischen Union zurückgewiesen. Seine Immunität bleibt ausgesetzt.

Das Wichtigste in Kürze

Die Klage gegen die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont ist gescheitert.
Der Politiker war 2017 am illegalen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens beteiligt.
Die spanische Justiz hat gegen ihn einen Haftbefehl am laufen.

Der Gerichtshof der europäischen Union hat die Klage von Carles Puigdemont zurückgewiesen. Diese hatte sich gegen die Aufhebung seiner Immunität durch das EU-Parlament zur Wehr gesetzt – vergeblich.

Als Abgeordneter im EU-Parlament geniesse der 60-Jährige eigentlich parlamentarische Immunität, berichtet der «Spiegel». Die spanische Justiz hatte eine Aufhebung jener Immunität beantragt und einen Haftbefehl gegen den Politiker erlassen. Das EU-Parlament hatte dem stattgegeben.

Carles Puigdemont wollte Unabhängigkeit Kataloniens

Puigdemont war von 2016 an Präsident der katalanischen Autonomieregierung, die eine Abspaltung von Spanien forderte. Nach einem, nach spanischer Verfassung, illegalen Unabhängigkeitsreferendum wurde er wegen dem Tatbestand der Rebellion angeklagt. Der ehemalige Regionalpräsident ist daraufhin ins Ausland geflohen.

Grund, seine Rechte als EU-Abgeordneter auszusetzen, habe Puigdemont dem EU-Parlament 2019 gegeben. Damals hat er seinen vorgeschriebenen Eid auf die spanische Verfassung nicht wie erforderlich persönlich in Madrid geschworen.

Im Januar wurde der Vorwurf der Rebellion gegen ihn aufgrund einer Justizreform fallengelassen. Die Anklagepunkte der «Veruntreuung öffentlicher Gelder» und des «Ungehorsams» haben weiterhin bestand.