Druck auf Putin: EU-Aussenminister fordern neue Sanktionen
Nach dem Angriff auf das ukrainische Sumy fordern EU-Aussenminister in Luxemburg neue Sanktionen gegen Russland. Der Druck auf Putin soll maximal erhöht werden.
Russlands Angriff auf die Stadt Sumy am Palmsonntag hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Mindestens 34 Menschen starben, über 110 wurden verletzt, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte.
Die russischen Raketen trafen gezielt das Stadtzentrum, während Gläubige den christlichen Feiertag begingen. Die EU-Aussenminister sehen darin laut «Deutschlandfunk» ein klares Zeichen für das Desinteresse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Friedensgesprächen.
Litauens Aussenminister Kęstutis Budrys bezeichnete den Einsatz von Streumunition als Kriegsverbrechen. Er kritisierte, dass Russland bewusst Zivilisten an einem heiligen Tag angriff, berichtet das «RND».
«Kein Fehler»
Die lettische Aussenministerin Baiba Braže erklärte, Russland könne nicht behaupten, der Angriff sei ein Fehler gewesen. Sie betonte laut «Euronews», dass die Fakten eindeutig seien: Zivilisten seien absichtlich getötet worden.
Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Angriff scharf und sprach von einer gezielten Vernichtung der Ukraine durch Putin. Sie forderte eine breite internationale Unterstützung für die Ukraine, so der «Deutschlandfunk».
UNO-Generalsekretär António Guterres rief Russland gemäss «Die Zeit» dazu auf, Angriffe auf Zivilisten sofort zu stoppen. Er betonte, dass Frieden nur durch das Ende solcher Gewaltakte möglich sei.
EU-Aussenminister wollen Druck auf Putin verstärken
Das Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg begann mit einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha. Im Mittelpunkt standen militärische und finanzielle Unterstützung sowie neue Sanktionen gegen Russland, berichtet «Puls24».
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas betonte die Notwendigkeit maximalen Drucks auf Russland, um den Krieg zu beenden. Sie schlug einen Plan über 40 Milliarden Euro (37 Milliarden Franken) vor, um die militärische Unterstützung zu verstärken.
Mehrere Mitgliedstaaten diskutierten über das 17. Sanktionspaket, darunter Massnahmen gegen die russische Schattenflotte und den Import von Nuklearmaterial «RND».
Aktive Sanktionen gegen Russland
Aktuell sind zahlreiche Sanktionen gegen Russland in Kraft, darunter Handelsbeschränkungen und Finanzsperren. Diese zielen darauf ab, Russlands Wirtschaft zu schwächen und seine Kriegsfähigkeit einzuschränken, wie die «Tagesschau» darlegt.
Der Import von russischem Öl und Gas wurde stark reduziert, was auch europäische Staaten vor Herausforderungen stellt. Dennoch bleibe die Solidarität mit der Ukraine laut «Deutschlandfunk» oberstes Ziel.
Zusätzlich wurden Vermögenswerte russischer Oligarchen eingefroren und Reisebeschränkungen verhängt. Russland macht derweil die Einstellung der Sanktionen zur Bedingung für etwaige Friedensgespräche
