Kommunalwahl in Frankreich soll am 28. Juni nachgeholt werden

Die wegen der Corona-Pandemie verschobene zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich soll am 28. Juni nachgeholt werden. «Wir wären gezwungen, zwei Abstimmungsrunden abzuhalten, wenn wir die zweite Runde über den Sommer hinaus verschieben», sagte Premierminister Édouard Philippe am Freitag. Dieser Wahlgang wird in rund 5000 Gemeinden stattfinden, rund 16 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen.

Bei der Kommunalwahl wird über die Machtverhältnisse in den Kommunalparlamenten und Rathäusern abgestimmt. Sollte sich die gesundheitliche Situation im Land verschlechtern, könne der Wahltermin aber wieder verschoben werden, sagte Philippe.

Die erste Runde fand am 15. März inmitten der Covid-19-Pandemie statt, einen Tag später kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel strenge Ausgangsbeschränkungen an. Damals fiel die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief.

Eigentlich hätte die zweite Runde eine Woche später stattfinden sollen - dieser Wahlgang wurde allerdings verschoben. In allen Gemeinden, in denen bei der ersten Runde keine absolute Mehrheit erreicht wurde, steht nun dieser zweite Wahlgang noch aus.

«Es wird notwendig sein, den Wahlkampf auf eine andere Art und Weise zu führen», sagte Innenminister Christophe Castaner. Durch die Kampagnen dürfe sich das Virus nicht weiter verbreiten. Die Wähler müssten bei der Abstimmung eine Maske tragen. Zuletzt war der Druck auf die Regierung gewachsen, einen neuen Termin zu finden.

Im Gesetz zum Gesundheitsnotstand ist festgelegt, dass die zweite Wahlrunde spätestens im Juni erfolgen muss. Dem Präsidenten soll nun am 27. Mai ein Dekret vorgelegt werden, dass den neuen Wahltermin festlegt.