Konflikt um Artenschutz gelöst - Tempo für Windkraft-Ausbau
Ein jahrelanger Streit ist offenbar beigelegt. Fragen des Artenschutzes sollen künftig den Ausbau von Windenergieanlagen nicht mehr ausbremsen.
Die Bundesregierung will mit einer Lösung des Konflikts um den Artenschutz den Weg frei machen für mehr Windräder an Land.
Nach jahrelangem Streit einigten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf Eckpunkte eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land. «Die Bremsklötze sind weg», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Berlin. Der Naturschutz werde gewahrt.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es sei gelungen, einen Knoten durchzuschlagen. Es sei möglich, neue Flächen für die Windkraft auszuweisen. Artenschutz und Windkraft seien in Zukunft «Alliierte» und nicht Gegner.
Konkret soll es künftig erstmals bundeseinheitliche, gesetzliche Standards für die Prüfung und Bewertung geben, inwieweit eine Windenergieanlage das «Kollisionsrisiko» für gefährdete Vogelarten signifikant erhöht. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Zugleich sind Artenhilfsprogramme geplant, an denen sich Betreiber von Windkraftanlagen beteiligen sollen.
Jahrelang hatten die beiden Ministerien darüber gestritten, wie der Ausbau der Windkraft besser in Einklang mit dem Natur- und Artenschutz gebracht werden kann. Für den Ausbau der Windkraft werden mehr Flächen benötigt. Artenschutzrechtliche Gründe führen bisher aber häufig dazu, dass Windkraftanlagen nicht genehmigt werden.
Der schnellere Ausbau der Windkraft an Land spielt eine Schlüsselrolle für die Bundesregierung, um Klimaschutzziele zu erreichen und weniger abhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden. Lemke sagte, der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien habe durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine verschärfte Dringlichkeit bekommen.
