Kopftuch-Streit geht in Frankreich in neue Runde

In Frankreich geht der Streit um das Kopftuch in eine neue Runde: Der Senat stimmte am Dienstagabend in Paris mit der Mehrheit der Konservativen für einen Gesetzentwurf, der Müttern bei Schulausflügen das Tragen der islamischen Kopfbedeckung verbieten soll. Die Regierung lehnt die Vorgabe ab. Deshalb werden dem Gesetz nur wenig Chancen eingeräumt.

Der Streit um das Kopftuch war in Frankreich vor einigen Wochen neu entbrannt: Ein Politiker des rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen hatte eine muslimische Mutter aufgerufen, ihr Kopftuch abzulegen, da dies eine «Provokation» sei.

Die Frau begleitete Schüler, die sich in einem Regionalparlament in der Stadt Besançon im Osten Frankreichs über die Demokratie informieren wollten.

Bildungsminister Michel Blanquer fachte den Streit an, als er in einem Interview sagte: «Das Kopftuch an sich ist in unserer Gesellschaft nicht wünschenswert.» Auf Druck der Regierung schwächte der Minister seine Aussagen später ab. Das von den Konservativen geforderte Verbot bei Schulausflügen nannte er daraufhin «kontraproduktiv». Zwei Drittel der Franzosen befürworten es dagegen laut einer Umfrage.

Präsident Emmanuel Macron schaltete sich erst spät in die Debatte ein. Er verweist darauf, dass das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Raum in Frankreich erlaubt ist. An staatlichen Schulen ist es dagegen seit 2004 wie auch andere sichtbare religiöse Symbole verboten. Die französische Verfassung schreibt eine strikte Trennung von Staat und Kirche vor.