Kreml zu abgelehnten Rubel-Zahlungen: Sind keine Wohltäter
Mit seiner Ankündigung, Zahlungen für Gaslieferungen künftig nur in Rubel zu akzeptieren, will Kremlchef Wladimir Putin den Westen unter Druck setzen. Sein Sprecher legt nun in einem Interview nach.
Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt.
«Keine Bezahlung - kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. «Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern», betonte Peskow.
Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. «Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich», sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines «totalen Kriegs» angekommen. «Und wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen», klagte Peskow. «Und wir müssen uns jetzt an die neue Realität anpassen.»
Putin hatte in der Vorwoche angeordnet, dass Erdgas an «unfreundliche» Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Habeck: «Klarer Bruch der Verträge»
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hatte dem bereits eine Absage erteilt. Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel «ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge» sei, sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. «Das heisst also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.»
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. «Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig», so Habeck. Es gebe aber grosse Geschlossenheit. «Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.»«Sind auf alle Szenarien vorbereitet»
Auf die Frage nach Vorbereitungen für den Fall, dass Russland Gaslieferungen einstelle, sagte Habeck: «Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.» Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien.
Putins Forderung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu interpretieren, dass dieser «an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht, sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben», sagte Habeck. Für die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen für Energielieferungen nicht massgeblich. Die Armee finanzieren, Soldaten versorgen, Treibstoffe für Panzer liefern oder Kriegswaffen bauen könne Putin weitgehend im eigenen Land. «Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken», sagte Habeck. «Solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren.»
Allerdings sei der Tausch von Rubel in Fremdwährungen wegen Sanktionen gegen die Zentralbank extrem erschwert, sagte Habeck. Gleichwohl müsse man sich unabhängig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russische Regierung nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Russland sei «ein unzuverlässiger Lieferant» und habe mit seinem Feldzug «massgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung» beigetragen.
