Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Tag des Kriegs gegen Russland eine nüchterne, aber dennoch positive Bilanz gezogen. «400 Tage der Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg, den wir zurückgelegt haben», sagte er gestern in seiner abendlichen Videoansprache. An einigen Frontabschnitten wurden heftige Kämpfe ausgetragen.

Die Ukraine habe «die schlimmsten Tage» des russischen Angriffs im Februar des Vorjahres überstanden. «Wir haben auch diesen Winter überlebt», erinnerte Selenskyj an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe gegen die Infrastruktur der Ukraine. «Hinter diesen Worten steckt eine gewaltige Anstrengung.» Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der Rückeroberung grosser Gebiete ihren Heldentum bewiesen, sagte Selenskyj. «Wir bereiten unsere nächsten Schritte, unsere neuen Aktionen vor, wir bereiten uns auf unseren baldigen Sieg vor.»

Selenskyj verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der westlichen Partner möglich geworden seien. «Heute, am 400. Tag des Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt danken, die an der Seite der Ukraine stehen», sagte er.

Die ukrainischen Truppen schlugen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten zurück. «Im Brennpunkt» standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab gestern in seinem Lagebericht mitteilte. «Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.»

Einmal mehr stand die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. Am Abend wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst. In Kiew wurden die Bewohner wegen bevorstehender Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet.

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar.

«Das sind keine deutschen Flugzeuge.» Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss. Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. «Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.»

Der Weg für Finnland in die Nato ist endgültig frei. Als letztes Nato-Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis – damit fehlt es jetzt nur noch an Formalitäten, ehe Finnland in Kürze schon 31. Nato-Mitglied werden kann. 28 der 30 derzeitigen Nato-Mitglieder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Finnland hat zu Russland eine rund 1340 Kilometer lange Grenze.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bildeten die USA nach eigenen Angaben mehr als 7000 Mitglieder der ukrainischen Streitkräfte aus. Das Training sei an verschiedenen Standorten im In- und Ausland erfolgt, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder.

Erst in den vergangenen Tagen hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa. Das Patriot-System zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11.000 Ukrainer in 26 Ländern trainiert.

Wegen angeblicher Spionage für die USA erliess ein Gericht in Moskau gegen einen auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchierenden Journalisten Haftbefehl. Der Reporter der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht gestern mit. Dem 1991 geborenen Evan Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft. Die Zeitung wies die Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zurück. Die Strafjustiz in Russland gilt als politisch gesteuert, die meisten Anklagen enden mit einem Schuldspruch.

Russland bemüht sich nach Angaben der US-Regierung weiterhin um Waffen und Munition aus Nordkorea. «Uns liegen neue Informationen vor, wonach Russland aktiv versucht, zusätzliche Munition von Nordkorea zu erwerben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Er betonte, die USA würden alles dafür tun, Russland daran zu hindern, militärische Ausrüstung aus Nordkorea und jedem anderen Land, das Russlands Krieg in der Ukraine unterstütze, zu erwerben.

Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Hafenstadt Mariupol verurteilt, berichtete gestern das russische Medium «Meduza», das aus Lettland arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, «Fakes» über die russische Armee verbreitet zu haben.

Russland hat nach Recherchen mehrerer internationaler Medien grossangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie Propaganda und Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die «Süddeutsche Zeitung», «Der Spiegel» und das ZDF, berichtet.

Auch am heutigen Freitag dürfte die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens stehen.