Kriegskosten: Ukraine verabschiedet Nachtragshaushalt

Die von Russland angegriffene Ukraine hat wegen des andauernden Kriegs einen Nachtragshaushalt mit umgerechnet über zehn Milliarden Euro Mehrausgaben, hauptsächlich für das Militär, verabschiedet. Nach örtlichen Medienberichten stimmte eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Gesetz. Die Haushaltsausgaben steigen damit um gut 13 Prozent auf umgerechnet über 81 Milliarden Euro – ein Rekordwert für die Ukraine.

Finanziert werden sollen die Ausgabensteigerungen über höhere Steuereinnahmen und Kredite unter anderem von der Europäischen Union. Zudem soll es Einsparungen im sozialen Bereich geben. Aktuell werden im Parlament umstrittene Steuererhöhungen diskutiert.

Notwendig geworden waren die Haushaltsänderungen, um Soldaten unter anderem die Frontzuschläge für den September zahlen zu können. Die ursprüngliche Haushaltsplanung für 2024 ging Ministerpräsident Denys Schmyhal zufolge nur von Kämpfen bis Ende August aus. Grundlage seien Prognosen des Internationalen Währungsfonds gewesen.

Gestützt wurde der Haushaltsplan bisher auch durch eine von der Zentralbank zugelassene langsame Abwertung. Die Landeswährung Hrywnja wertete seit Jahresbeginn gegenüber dem US-Dollar gut acht Prozent und gegenüber dem Euro fast zehn Prozent ab. Aus dem Ausland eintreffende Hilfsgelder und Kredite ergeben so grössere Summen in Hrywnja. Für 2025 ist im Haushaltsentwurf bereits eine Abwertung um weitere etwa acht Prozent eingeplant.

Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine nach eigenen Angaben umgerechnet über 88 Milliarden Euro Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten.