Kühnert-Thesen: DIW-Chef sieht «Exzesse» in Marktwirtschaft

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach den umstrittenen Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert: «Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte. Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft. Aber es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut.»

Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun, sagte Fratzscher. «Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten.»

Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem «Zeit»-Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung grosser Unternehmen wie BMW «auf demokratischem Wege» eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich.

«Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar», sagte etwa BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch der «Wirtschaftswoche». Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird.»

Aus Fratzschers Sicht ist die Soziale Marktwirtschaft eigentlich eine Erfolgsgeschichte und der Grund für das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. «Wir haben das richtige Modell», sagte er. «Das Problem ist, dass der Staat die Marktwirtschaft viel zu lange schlecht reguliert hat.» Angefangen habe das mit den Banken: «Man hat gedacht, die wissen schon, was sie tun. Es sind dann Risiken eingegangen worden, die am Ende dem Steuerzahler vor die Füsse gefallen sind.»

Die Politik müsse nun ihre Hausaufgaben machen, forderte der Ökonom. «Konkret heisst das: Regulierung, bessere Kontrolle und bessere Regeln.» Kevin Kühnert habe Recht, indem er eine zunehmende soziale und politische Polarisierung anprangere. «Steigende Mietpreise für Menschen mit geringen Einkommen in grossen Städten sind ein Aspekt davon.»

Ausserdem monierte Fratzscher einen ungewöhnlich grossen Niedriglohnbereich. «Es gibt ein zunehmendes Armutsrisiko - trotz Wirtschaftsbooms in den vergangenen Jahren. Das ist ein Widerspruch.» Der Aufschwung sei bei vielen nicht angekommen, die soziale Komponente der Sozialen Marktwirtschaft vernachlässigt worden. Er fordert: «Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Arbeitsverträge mit Tarifverträgen abgeschlossen werden. Das Steuersystem muss grundlegend reformiert werden. Einkommen auf Arbeit in Deutschland werden ungewöhnlich stark besteuert - Einkommen auf Vermögen dagegen ungewöhnlich gering.»

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, mahnte in der Debatte mehr Offenheit an. «Wir müssen in Deutschland lernen, über den Tellerrand des Alltags hinauszudenken», sagte er der dpa. Es sei völlig richtig, über die besten Wege zu diskutieren. «Für mich steht im Mittelpunkt, welche Regeln sich die Allgemeinheit setzt und welche Grenzen wir dem Markt geben», sagte Miersch. «Dazu gehört zum Beispiel, dass der Staat starke Regeln setzen muss, um gute Arbeitsbedingungen zu garantieren, dass Pflege dem Markt nicht unterworfen werden darf und dass wir Daseinsvorsorge wieder neu definieren müssen und zum Beispiel Institutionen wie die Deutsche Bahn nicht privatisieren.»

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt Kühnert vor, mit seinen Äusserungen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Offenbar wolle er die SPD nach links rücken und ein linkes Lager schmieden, sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Mittelstandspräsident Mario Ohoven sprach in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag) von einem fatalem Signal, «gerade auch für ausländische Investoren».

Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach von einem falschen Weg Kühnerts. Dem «Handelsblatt» sagte er: «Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird nicht durch die Kollektivierung von BMW beseitigt.» Nötig seien vielmehr ein höherer Mindestlohn, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.