In zwei deutschen Bundesländern sollen zukünftig KI-Werkzeuge in der Justiz eingesetzt werden, um einfache Aufgaben zu übernehmen.
Richterhammer
Ein Mann hält einen Richterhammer in der Hand. (Symbolbild) - keystone

Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) anonymisieren. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools «Jano» solle im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden, teilten die Justizministerien der beiden Länder am Dienstag in Stuttgart und Wiesbaden mit.

Zwei KI-Tools bereits im Einsatz

Das Tool durchsuche die Entscheidung, erkenne personenbezogene Daten und schlage diese zur Anonymisierung vor. Diese Vorschläge sollen dann durch Justizbeschäftigte geprüft und freigegeben werden. Das soll den Aufwand für die Gerichte verringern. In beiden Bundesländern sind der Mitteilung zufolge schon jeweils zwei KI-Tools an Gerichten im Einsatz.

Mit dem neuen Tool «gehen wir einen weiteren Schritt bei der Ausstattung der Justiz mit intelligenten Assistenzsystemen», erklärte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU). Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) teilte mit, Systeme der Künstlichen Intelligenz böten «grosses Potenzial, die Arbeit in der Justiz zu unterstützen».

KI kommt für Schweiz nur bedingt infrage

Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) gab kürzlich der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage bekannt, KI sei für sie ein Instrument, das mittel- und langfristig in der Rechtsprechung nützlich sein könnte. Allerdings dürfte die KI laut SVR die Justiz nur in beschränktem Mass entlasten.

KI könnte etwa in Massengeschäften und als Hilfe zur Suche von Präzedenzfällen zum Einsatz kommen, sagte SVR-Präsidentin Marie-Pierre de Montmollin. KI müsse auch den Bedingungen entsprechen, die der Europarat 2018 in einer Ethik-Charta über den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz und in ihrem Umfeld festgehalten habe.

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