Kurz legt rote Linie für Arbeit mit rechter FPÖ fest
Nach mehreren Verfehlungen der rechten FPÖ in den vergangenen Wochen hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine rote Linie für die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner festgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuletzt hatte die FPÖ mit einem rassistischen Gedicht und mit ihren Verbindungen zu den rechtsextremen «Identitären» für Aufsehen gesorgt.
«Ich werde immer das Gespräch mit dem Koalitionspartner führen, wenn es mir notwendig erscheint, Konsequenzen einzufordern. Und wenn es die dann nicht gibt, dann ist eine rote Linie überschritten», sagte Kurz am Dienstagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Dabei werde er jede Verfehlung immer für sich beurteilen. Er gehe davon aus, dass die Koalition mit der FPÖ bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 halten werde.
Zuletzt hatte die FPÖ mit einem rassistischen Gedicht und mit ihren Verbindungen zu den rechtsextremen «Identitären» für Aufsehen gesorgt. In beiden Fällen forderte der Kanzler Konsequenzen ein und die FPÖ bemühte sich in beiden Fällen auch darum. Der Autor des Gedichts musste sein Amt als Vizebürgermeister von Braunau räumen, Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beteuerte zudem mehrfach, dass seine Partei nichts mit den «Identitären» zu tun habe.
Anders reagierte Kurz auf eine Formulierung Straches, der am Sonntag in einem Interview mit der «Kronen-Zeitung» vom Kampf gegen den «Bevölkerungsaustausch» sprach und diesen Kampfbegriff der rechtsextremen Szene als Realität einordnete. In der «ZiB2» sagte Kurz, dass ihm dieser Begriff nicht gefalle, er ihn nicht verwende und auch sachlich für falsch halte. Eine konkrete Konsequenz forderte er in diesem Fall aber nicht.
