Labour Chef Corbyn fordert Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse
Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach sich in einer Rede im Unternehmen OE Electrics im nordenglischen Wakefield für Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab.
- Wirtschaftsminister Greg Clark warnt vor den «verheerenden» Folgen eines No-Deal-Brexit.
Wenige Tage vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Wirtschaftsminister Greg Clark vor den «verheerenden» Folgen eines No-Deal-Brexit gewarnt und verlangt daher von den Parlamentariern Zustimmung zum EU-Austrittsvertrag. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Partei fordert unterdessen vorgezogene Neuwahlen.
Der Labour-Chef sprach sich in einer Rede im Unternehmen OE Electrics im nordenglischen Wakefield für Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse aus.
Sollte die Regierung ihr «sehr wichtiges» Gesetz am Dienstag nicht durchbringen, müsse es zum frühest möglichen Zeitpunkt Wahlen geben, sagte er. Corbyn bekräftigte, dass seine Partei gegen die «schlechte Vereinbarung» mit der EU stimmen werde. Neuwahlen seien nicht nur die «realistischste, sondern auch die demokratischste Option».
Labour-Abgeordnete wünschen zweiten Volksentscheid
In Wakefield hatten 66 Prozent der Wähler beim Volksentscheid im Juni 2016 für einen Brexit gestimmt. Corbyn sagte, die Sieger des Referendums könnten «für Grossbritannien ein besseres Abkommen aushandeln».
Er ziehe Neuwahlen einem zweiten Volksentscheid vor, wie ihn viele Labour-Abgeordnete, auch Mary Creagh und Yvette Cooper aus Wakefield, wünschen. «Sämtliche Optionen» blieben auf dem Tisch, aber Neuwahlen hätten Vorrang.
May hofft auf EU-Unterstützung
Die «wahre Lösung» liege darin, Grossbritannien «im Interesse der überwältigenden Mehrheit umzugestalten» – durch «Herausforderung der verfestigten Macht der privilegierten Elite». So könnten die durch das Referendum ausgelösten «tiefen Spaltungen» überwunden werden, sagte Corbyn.
Ein Sprecher von Premierministerin Theresa Mays bestätigte unterdessen, dass May einer von Labour eingebrachten Änderung am Abstimmungstext zustimmen könne. Darin geht es um Rechte von Beschäftigten nach dem Brexit. Die Premierministerin setzt jedoch weiter darauf, von der EU zusätzliche «Zusicherungen» zu erhalten und damit das Blatt noch wenden zu können.
Am Mittwoch hatte May im Zusammenhang mit dem Brexit eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Das Unterhaus stimmte dafür, dass die Regierung beim Scheitern des Vertragsentwurfs am kommenden Dienstag binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.
