Landtagswahl in Niederösterreich - Kanzlerpartei ÖVP unter Druck
In Österreichs grösstem Bundesland wird am Sonntag das Landesparlament neu gewählt.
Die Wahl in Niederösterreich gilt auch als erster Test für die bundesweite politische Stimmung in diesem Jahr. Die konservative ÖVP, die die Regierungsverantwortung in der niederösterreichischen Hauptstadt St. Pölten und im Kanzleramt in Wien trägt, hat mit den Nachbeben des Ibiza-Skandals und aktuellen Krisen zu kämpfen.
Für den Urnengang am Sonntag droht den Konservativen laut Umfragen ein Absturz auf etwa 40 Prozent. Damit würde sich die ÖVP mit ihrer Ministerpräsidentin und Landeschefin Johanna Mikl-Leitner zwar als stimmenstärkste Partei in Niederösterreich behaupten, aber die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Der rechten FPÖ wird ein Rekordwert von 25 Prozent vorausgesagt, noch vor der sozialdemokratischen SPÖ mit rund 22 Prozent.
Bei der vorigen Landtagswahl in dem östlichen Bundesland hatte die ÖVP im Jahr 2018 noch 49,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die Konservativen wurden dabei auch von den Beliebtheitswerten des damaligen Bundesparteichefs und Kanzlers Sebastian Kurz beflügelt. Kurz trat 2021 unter dem Druck von Korruptionsermittlungen gegen ihn und mehrere seiner Mitstreiter zurück. Der derzeitige ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer leidet nicht nur unter dem dadurch entstandenen Vertrauensverlust der Bevölkerung, sondern auch unter der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Teuerungswelle.
Am Sonntag sind 1,3 Millionen Menschen in Niederösterreich aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aus einer Umfrage im Auftrag des Senders ORF geht hervor, dass die Politik der Bundesregierung für 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine wichtige Rolle spielt. Als wichtigste politische Themen für die Wahlentscheidung wurden die Teuerung, Umwelt und Klima, sowie Asyl und Zuwanderung angegeben.
Die FPÖ kritisierte in ihrem Wahlkampf die Bundesregierung wegen der gestiegenen Asylbewerber-Zahlen und wegen der Russland-Sanktionen, welche aus Sicht der FPÖ die Teuerung ausgelöst haben. In bundesweiten Umfragen liegt die FPÖ seit Wochen an erster Stelle, gefolgt von den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ). Die ÖVP liegt nur auf dem dritten Platz.
