Lettland verlängert verstärkten Schutz der Grenze zu Belarus
Lettland verlängert Grenzschutz zu Belarus bis Jahresende.
Lettland wird aus Sicherheitsgründen den verstärkten Schutz seiner Grenze zum benachbarten Belarus bis zum Jahresende verlängern. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Riga. Grund dafür sei die weiterhin unverhältnismässig hohe Zahl von Versuchen, die Grenze unerlaubt zu überqueren.
Bei der Verlängerung der ursprünglich bis zum September geltenden Sonderregelung sei als weiterer Risikofaktor auch Russlands Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt worden, der von der autoritären Führung in Minsk unterstützt werde, hiess es weiter. Mit der Regelung werden etwa dem Grenzschutz weitergehende Befugnisse in sechs Gebieten im Osten des baltischen EU- und Nato-Landes eingeräumt.
Migranten als politisches Druckinstrument?
Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern zu Russlands engem Verbündeten. Genau wie Polen und Litauen beschuldigt der Baltenstaat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Aussengrenze zu bringen.
Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet. Oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga wurden in diesem Jahr bislang 4.210 Migranten daran gehindert, irregulär die Grenze zu überqueren.
