Lettlands Präsident fordert im Bundestag Sondertribunal gegen Russland
Lettlands Präsident Egils Levits hat bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag die Idee eines Sondertribunals gegen Russland unterstützt.
Es solle durch eine Gruppe von Staaten zur «Untersuchung und juristischen Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine» eingesetzt werden, sagte Levits am Sonntag in Berlin in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede. Zuvor hatte er zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Gedenkstätte Neue Wache Kränze niedergelegt.
Am Volkstrauertag gedenkt Deutschland der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft. Seit 1952 wird dieser Tag zwei Wochen vor dem ersten Advent begangen. In diesem Jahr waren neben Levits auch junge Menschen aus Lettland und Deutschland in den Bundestag geladen.
Der lettische Präsident sagte, ein Sondertribunal sei juristisch möglich, es brauche nur den politischen Willen dazu. Er schlug vor, rechtliche Wege auszuarbeiten, «um die im Westen eingefrorenen russischen Gelder zum Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen». Europa müsse gebührend in seine Verteidigung investieren und solidarisch sein mit denjenigen, «die für die Demokratie und für unsere Werte kämpfen», sagte er weiter.
Steinmeier sprach danach das traditionelle Totengedenken. Zuvor hatte bereits der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, in seiner Rede Russland scharf kritisiert. Die Bilder «führen uns ein weiteres Mal vor Augen, welches Verbrechen ein Angriffskrieg gegen ein anderes Volk ist», sagte er.
Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Schneiderhan voraus, der Krieg werde über eine lange Zeit hinweg Folgen für die russische Gesellschaft haben. «Man sagt, es sei Putins Krieg», sagte Schneiderhan dem RND. Das stimme zwar, dennoch seien es auch russische Männer, die in diesem Krieg Verbrechen begingen. «Damit ist das Problem der zukünftigen russischen Gesellschaft angesprochen, die mit dieser Verantwortung fertig werden muss.»
Schneiderhan, Levits und Steinmeier sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) legten am Sonntagmittag in der Neuen Wache Kränze nieder, gemeinsam mit Bundesratspräsident Peter Tschentscher, Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) und der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König.
Auch in den Bundesländern wurde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. In Mecklenburg-Vorpommern etwa mahnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD): «Es ist immens wichtig, den Frieden zu schätzen und alles daran zu setzen, ihn zu bewahren.»
Die stellvertretende brandenburgische Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte: «Die Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, die oftmals Väter, Brüder, Ehemänner oder Söhne zurücklassen mussten, die unter der Trennung von Familien und Freunden leiden, verdienen unsere Empathie.»
