Lettlands Präsident setzt Ultimatum für Koalitionsverhandlungen
Bis Montag muss Lettland eine mehrheitsfähige Koalition ausgehandelt haben. Präsident Vejonis setzt ein Ultimatum.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Parlamentswahlen im Oktober verlor die Regierung in Lettland ihre Mehrheit.
- Nun will Präsident Vejonis bis Montag einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Lettlands Staatspräsident Raimonds Vejonis hat sich unzufrieden mit den Koalitionsverhandlungen in dem baltischen EU- und Nato-Land gezeigt und auf eine Einigung gedrängt. Sollten sich die Parteien bis Montag nicht über eine mehrheitsfähige Koalition und einen der beiden diskutierten Kandidaten für den Posten des Regierungschefs einig werden, erhielten sie keine weitere Chance mehr.
Das sagte er heute Freitag im lettischen Fernsehen. Bei der Parlamentswahl am 6. Oktober hatte die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit verloren. Als Sieger aus der Abstimmung ging die pro-russische Oppositionspartei Harmonie hervor, mit der jedoch keine der anderen sechs Parlamentsparteien zusammenarbeiten will.
Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war gescheitert, nachdem der als Ministerpräsident nominierte Chef der Neuen Konservativen Partei keine mehrheitsfähige Koalition schmieden konnte. Diskutiert werden Koalitionsmodelle von bis zu sechs Parteien. Eine tragfähige Lösung zeichnete sich bislang aber nicht ab.
Der Staatspräsident sagte, er habe einen Plan B für den Fall, dass es bis Montag nicht zur Einigung kommt. Details dazu nannte er nicht. Eine Auflösung des neu gewählten Parlaments sehe der Plan aber nicht vor, sagte der lettische Präsident.
