Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen.
Das Wichtigste in Kürze
- MERKEL-REDE: Standing Ovations für Auftritte auf der Konferenz sind eine Seltenheit - Angela Merkel bekommt sie.
Was bleibt in Erinnerung?
MERKEL-REDE: Standing Ovations für Auftritte auf der Konferenz sind eine Seltenheit - Angela Merkel bekommt sie. Die Bundeskanzlerin rügt in einer viel beachteten Rede die in der Aussen- und Handelspolitik - und legt ein klares, fast leidenschaftliches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab.
TRANSATLANTISCHE GRÄBEN: Wie tief die Gräben zwischen Deutschland und den USA sind, wird in einer Rede von US-Vizepräsident Mike Pence deutlich. Pence preist Trump und die US-Regierung in den höchsten Tönen - und ruft Deutschland und Europa auf, den USA quasi blind zu folgen, etwa im harten Kurs gegenüber dem Iran. Pence kritisiert zudem die deutsche Beteiligung an der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Auch der Streit um US-Zölle auf deutsche Autos vertieft die Gräben.
ZWEI AMERIKAS: Auf der Sicherheitskonferenz tritt aber nicht nur das Trump-Land auf, sondern auch das andere Amerika: Ex-Vizepräsident Joe Biden beispielsweise grenzt sich scharf vom aktuellen Präsidenten ab, kritisiert unter anderem dessen Klima- und Flüchtlingspolitik. Biden ruft den Verbündeten zu: «Das geht vorbei. Wir kommen zurück.»
NEUE GROSSMÄCHTE: China hat den obersten Aussenpolitiker Yang Jiechi nach München geschickt - der äusserst selbstbewusst auftritt, sich etwa Belehrungen aus den USA verbittet. Er und Pence tragen den Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen aus: Yang widerspricht Pence - China verlange von keiner Firma, den eigenen Geheimdiensten zuzuarbeiten.
AB- UND AUFRÜSTUNG: Nach den Reden von Pence und des russischen Aussenministers Sergej Lawrow wird noch einmal klar: Das endgültige Aus des INF-Abrüstungsvertrags ist kaum mehr abzuwenden - und das verunsichert Europa. Merkel warnt bereits vor «blindem Aufrüsten».
KRISEN UND KONFLIKTE: Nahost, Syrien, Iran: Die Liste der Konflikte, die angesprochen werden, ist lang, die der präsentierten Lösungen kurz. Im Fokus vor allem: Der neue Atom-Streit zwischen den USA und dem Iran. Pence wirft Teheran erneut vor, einen neuen Holocaust zu befürworten - was der iranische Aussenminister scharf zurückweist: Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA in einer Art Generalabrechnung eine «pathologische Besessenheit» und «ignorante Hassreden» vor.
KLIMAWANDEL: Lösungen gibt es nicht - aber drastische Warnungen des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Doch die US-Regierung schweigt. Er schäme sich, dass Pence in seiner Rede das Wort Klimawandel nicht ein einziges Mal benutzt habe, schimpft Ex-Aussenminister John Kerry. Kumi Naidoo von Amnesty International warnt: «Die Natur verhandelt nicht.»
MEHR GELD FÜRS MILITÄR: Pence pocht erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen eine weitere Steigerung in Aussicht. Merkel weist aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.
DEMONSTRATIONEN: Es dürfte nicht nur am schönen Wetter liegen: Mehrere tausend Menschen demonstrieren am Samstag gegen eine weitere Aufrüstung - so viele Teilnehmer wie seit Jahren nicht mehr.
