London: Undercover-Polizist verletzte Menschenrechte von Frauen

Mit dem Einsatz von Undercover-Beamten, die sexuelle Beziehungen zu Umweltaktivistinnen eingegangen sind, hat die britische Polizei gegen die Menschenrechte der Frauen verstossen. Das entschied die Beschwerdestelle Investigatory Powers Tribunal am Donnerstag in einem als historisch eingestuften Fall.

Konkret ging es um eine heute 41 Jahre alte Aktivistin, die von 2003 bis 2005 eine Beziehung mit einem Mann hatte. Dieser trat unter falschem Namen auf und war Mitglied einer Polizeieinheit. Der Beamte soll in seiner Rolle über mehrere Jahre sexuelle Beziehungen mit insgesamt zehn Frauen geführt haben.

Die Polizei entschuldigte sich bei der 41-Jährigen und erkannte die Schwere der Verstösse an. Insgesamt war etwa ein halbes Dutzend Beamte im Undercover-Einsatz.

Obwohl die Illegalität der Einsätze bekannt gewesen sei, hätten Vorgesetzte keine Fragen gestellt und die Fälle absichtlich ignoriert. Dies entschied die Aufsichtsstelle. Die Polizei habe es versäumt, Frauen gegen Diskriminierung und Missbrauch zu schützen.

«Dies ist nicht nur der Fall eines abtrünnigen Polizisten, der seinen verdeckten Einsatz nutzte, um seinen sexuellen Neigungen nachzugeben, auch wenn dieser Aspekt des Falls zweifellos ernst ist.» Vielmehr zeigten sich «beunruhigende und beklagenswerte Mängel auf der grundlegendsten Ebene».

Das 41 Jahre alte Opfer betonte: «Das Versäumnis der Polizei, Frauen vor sexuellen Tätern in den eigenen Reihen zu schützen, und die Versuche der Polizei, Demonstranten zu kriminalisieren, sind auch heute noch sehr aktuelle Themen.» Ein grundsätzliches Umdenken sei nötig. Beobachter betonten die Bedeutung der Entscheidung. Und verwiesen auf die fast gleichzeitige Verurteilung eines Polizisten wegen Mordes an der Londonerin Sarah Everard.