Menschenrechte in Russland immer stärker missachtet

Die Menschenrechtslage in Russland ist desolat, heisst es in einem UN-Bericht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde alles noch schlimmer.

In Russland werden die Menschenrechte nach einem UN-Bericht immer stärker missachtet. «Es gibt jetzt ein strukturelles, staatlich gefördertes System von Menschenrechtsverletzungen», berichtet Mariana Katzarova. Die Bulgarin war 2023 vom UN-Menschenrechtsrat als Sonderberichterstatterin über die Lage in Russland eingesetzt worden. Das System sei darauf angelegt, die Zivilgesellschaft und politische Opposition zu unterdrücken, heisst es in ihrem Bericht.

Kritiker des russischen Krieges gegen die Ukraine und Andersdenkende würden immer schärfer verfolgt. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen bezifferte Katzarova auf mindestens 1372. Diese Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Kriegskritiker seien unter fadenscheinigen Gründen angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

In Gewahrsam erlebten sie Folter. Politische Gefangene würden in Isolierzellen festgehalten, andere zwangsweise in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Es handelt sich nur um solche, die Katzarova bekannt sind. Die wahre Zahl sei womöglich höher, sagte eine Mitarbeiterin.

Immer mehr Menschen würden als «ausländische Agenten» eingestuft – womit gemeint ist, dass sie nach russischer Sichtweise vom Ausland unterstützt oder beeinflusst werden. Das schränkt ihre Arbeitsmöglichkeiten erheblich ein und zwingt viele zur Aufgabe. Das Gesetz dazu stammt von 2012.

Bis 16. August seien 846 Einzelpersonen und Organisationen als ausländische Agenten abgestempelt worden, die meisten davon seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dazu gehören fast 200 Medienorganisationen und mehr als 100 Journalisten. Von 2012 bis März 2022 waren erst 336 als «ausländische Agenten» eingestuft worden.

«Präsident Wladimir Putins Regime hat Russland zu einem Gefängnis für seine eigenen Bürger gemacht», sagte die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch. «Der Bericht der Sonderberichterstatterin macht deutlich: Oppositionelle, Journalisten und Andersdenkende werden willkürlich inhaftiert und misshandelt, um jede Form freier Meinungsäusserung zu ersticken. Diese Barbarei muss endlich ein Ende haben.»

Russland verweigere die Zusammenarbeit mit ihr, teilte Katzarova mit.