London verteidigt Stopp von Lizenzen für Waffenexporte

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat die Suspendierung von einigen Lizenzen für Waffenexporte nach Israel verteidigt. Die Entscheidung werde «keine wesentlichen Auswirkungen auf die Sicherheit Israels» haben, sagte Healey dem Sender Times Radio. Grossbritannien habe die Pflicht, Gesetze zu befolgen.

Das ändere aber nichts an der «unerschütterlichen Verpflichtung», Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Grossbritannien liefert keine Waffen direkt an Israel, aber hat britischen Rüstungsunternehmen etwa 350 Lizenzen für den Export erteilt.

Aussenminister David Lammy teilte am Montag mit, dass die Regierung nun 30 dieser Genehmigungen suspendiert. Betroffen sind unter anderem Teile für Jets und Drohnen. Lammy sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Lieferungen für schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht missbraucht werden könnten.

Die konservative Opposition und jüdische Verbände in Grossbritannien sowie die israelische Regierung kritisierten den Schritt. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer «beschämenden Entscheidung», die die islamistische Hamas ermutigen werde.

«Mit oder ohne britische Waffen wird Israel diesen Krieg gewinnen», hiess es in einer Mitteilung auf der Plattform X. Israel halte sich im Gaza-Krieg an das humanitäre Völkerrecht und ergreife «beispiellose Massnahmen, um Zivilisten vor Gefahren zu schützen».

Verteidigungsminister Healey hatte vor der Entscheidung seinen israelischen Kollegen Joav Galant informiert. Galant habe den Anruf «unwillkommen» gefunden, sagte Healey. «Das ist keine Überraschung, aber manchmal sind es deine engsten Freunde, die die härtesten Wahrheiten sagen müssen.»

In Dokumenten, die die Regierung in London zur Begründung vorlegte, hiess es: «Israel ist seiner Pflicht als Besatzungsmacht nicht nachgekommen, die Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit den für ihr Überleben notwendigen Vorräten im Rahmen der verfügbaren Mittel sicherzustellen.»

Es gebe zudem «glaubwürdige Behauptungen über die Misshandlung von Gefangenen» und das «in einem Umfang und einer Beständigkeit», die nahelegten, dass zumindest einige Fälle von Misshandlungen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht stünden.