London stoppt Dutzende Lizenzen für Waffenverkäufe an Israel

Grossbritannien schränkt wegen des Gaza-Kriegs den Verkauf von Waffen an Israel ein. Die Regierung in London setzte 30 der aktuell rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport aus, wie Aussenminister David Lammy im Parlament in London sagte. Es gebe ein grosses Risiko, dass die Waffen dazu genutzt werden könnten, «einen schweren Verstoss internationalen Menschenrechts zu erleichtern». Medienberichten zufolge sind auch Kampfjet- und Drohnenteile betroffen.

Angesichts des Ausmasses des Konflikts sei es die Pflicht der Regierung, Grossbritanniens Exportlizenzen zu überprüfen, sagte Lammy. «Dies ist kein pauschales Verbot. Dies ist kein Waffenembargo.»

Grossbritannien verkauft nicht direkt Waffen an Israel, sondern gewährt Exportlizenzen für Rüstungsunternehmen. Die sozialdemokratische Regierung des neuen Premierministers Keir Starmer steht schon seit Längerem unter Druck, die Lizenzen aufzukündigen. In Starmers Labour-Partei gibt es traditionell eine starke Solidarität mit den Palästinensern.