London will alle Flügel der Hamas als Terrororganisation einstufen

Grossbritannien will künftig alle Teile der palästinensischen Organisation Hamas als terroristisch einstufen. Das gab die britische Innenministerin Priti Patel am Freitag auf Twitter bekannt.

Maskierte Kämpfer der Kassam-Brigaden - einer militärischen Unterorganisation der Hamas - patrouillieren auf einer Strasse im Gazastreifen. Foto: Adel Hana/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Adel Hana

Die Hamas habe «signifikante terroristische Fähigkeiten» und Zugriff auf ein weitreichendes, ausgereiftes Waffenarsenal und terroristische Ausbildungscamps, schrieb Patel.

Auf einer Reise sagte Patel dem «Guardian» zufolge in Washington D.C., man wolle nicht länger zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Hamas unterscheiden. Bislang hatte Grossbritannien nur den militärischen Flügel als Terrororganisation eingestuft. Man wolle damit auch ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Das Parlament muss der Änderung zustimmen.

Konkret bedeutet die Einstufung, dass das Tragen von Flaggen der Organisation oder die Teilnahme an Treffen einen Rechtsbruch darstellt. Die israelische Regierung begrüsste den Schritt.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird von Israel, den USA und der EU ebenfalls bereits in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation eingestuft. Sie hat die Zerstörung Israels zu ihrem Ziel erklärt.