Luxemburg erlaubt privaten Anbau und Konsum von Cannabis
Der Anbau von geringen Mengen und der Konsum im Privatbereich von Cannabis wird in Luxemburg legal. Das hat das Parlament beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament stimmte für eine teilweise Legalisierung des Cannabisanbaus und -konsums.
- In Luxemburg dürfen nun pro Haushalt vier Pflanzen angebaut werden.
- Ausserdem ist der Konsum in Privathaushalten rechtlich erlaubt.
Der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung ist in Luxemburg künftig erlaubt. Das Parlament des Grossherzogtums beschloss am Mittwoch mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Gesetz.
Pro Haushalt dürfen vier Cannabis-Pflanzen aus Samen angepflanzt werden. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleiben Konsum und Besitz von Cannabis verboten.
Geldstrafen bei Besitz in der Öffentlichkeit weiterhin aufrecht
«Die Drogenpolitik, die wir seit 50 Jahren betrieben haben, war ein Misserfolg», sagte Justizministerin Sam Tanson (Grüne) in der Abgeordnetenkammer. Mit dem Gesetz sollten die Verbraucher vor verunreinigtem Cannabis geschützt werden. Zudem wolle man den Drogenhandel bekämpfen.
Wie zuvor wird eine Geldstrafe bei Besitz von Cannabis bei mehr als drei Gramm in der Öffentlichkeit verhängt. Diese wird allerdings auf 25 bis 500 Euro reduziert. Bei mehr als drei Gramm droht ein Strafverfahren mit bis zu sechs Monaten Haft oder 2500 Euro Geldstrafe. Das Aufziehen von vier Pflanzen pro Haushalt ist nur erlaubt, wenn diese von aussen nicht sichtbar sind.
Das Gesetz wurde von der Koalitionsregierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen eingebracht. Von der oppositionellen Christlich-Sozialen Volkspartei wurde es hingegen scharf kritisiert. Weder werde der Schwarzmarkt verschwinden noch werde der Konsum eingeschränkt, sagte der Abgeordnete Gilles Roth. Mit dem Gesetz verstosse Luxemburg gegen internationale Konventionen.
Gesetz nur erster Schritt der Cannabis-Legalisierung
Die Erlaubnis zum Privatanbau und Konsum soll nur «eine erste Etappe» auf dem Weg zu einer umfassenderen Freigabe sein. «Im zweiten Schritt sollen staatlich kontrollierte Produktionsketten und ein staatlich kontrollierter Verkauf von Cannabis entwickelt werden», sagte die Berichterstatterin des Justizausschusses, Josée Lorsché (Grüne).
Die von dem Liberalen Xavier Bettel geführte Regierung hatte dieses Vorgehen angekündigt. Wegen erheblicher rechtlicher Bedenken hatte er es vorerst wieder fallengelassen. Durch eine Produktion unter staatlicher Kontrolle sollte die Qualität des Cannabis und die Menge des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol kontrolliert werden.
