Macron behält Regierung geschäftsführend im Amt

Macron behält die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Das Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal stehe vor der Annahme.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behält die bisherige Regierung von Premierminister Gabriel Attal weiter, aber nur noch geschäftsführend im Amt. Das gab Macron auf der Kabinettssitzung in Paris bekannt, wie französische Medien übereinstimmend unter Verweis auf beteiligte Minister berichteten.

Das Rücktrittsgesuch, das Attal nach der Niederlage von Macrons Mitte-Lager bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche eingereicht hatte, werde der Präsident noch im Laufe des Tages annehmen und Attal samt Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte im Amt zu bleiben.

Diese Übergangszeit könne einige Wochen und mindestens bis zum Ende der Olympischen Spiele dauern, hiess es von den Ministern. Zunächst hatte Macron das Rücktrittsgesuch unter Verweis auf «die Stabilität des Landes» abgelehnt.

Keine Vorhaben umsetzbar

Die geschäftsführende Regierung kann nun keine Vorhaben oder Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Insbesondere aber können die 17 Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten, nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen.

Macron will eigenes Lager in Regierungsmacht halten. Er rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung nach Bericht der Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine Kooperation vorzulegen. Zwar war Macrons Bündnis bei der Parlamentswahl nur auf Platz zwei gelandet.

Linksbündnis steht vor einem Bruch

Das siegreiche Linksbündnis, das Macron aufgefordert hatte, es mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, steht inzwischen aber vor einem Bruch. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten.

Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht. Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr wieder möglich.