Macron: «Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht klare Worte. «Es ist klar, dass (Präsident Alexander) Lukaschenko gehen muss», sagte er der Sonntagszeitung «Journal du Dimanche» kurz vor seinem Besuch der baltischen Staaten Litauen und Lettland.

«Was in Belarus passiert, ist eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert.» Die EU hat die Wahl von Lukaschenkos zum Präsidenten nicht anerkannt.

Macrons Besuch von Montag bis Mittwoch in den beiden baltischen Staaten ist der erste offizielle bilaterale Besuch eines französischen Präsidenten seit dem offiziellen Besuch von Präsident Jacques Chirac im Jahr 2001.

Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Bei der Abstimmung im August will er mehr als 80 Prozent der Stimmen erreicht haben. Nach der Amtseinführung nahmen die Proteste gegen den als «letzten Diktator Europas» bezeichneten Machthaber in dieser Woche wieder an Fahrt auf.

Macron sagte der Zeitung, Russland habe eine sehr enge Beziehung zu Belarus und die meisten Demonstranten stellten diese Beziehung nicht infrage. Er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14. September gesprochen, dem Tag, als dieser Lukaschenko in Sotschi empfing.

Er habe Putin gesagt, dass Russland eine Rolle zu spielen habe und diese Rolle könne positiv sein, wenn er Lukaschenko dazu dränge, die Wahrheit der Wahlurnen anzuerkennen und politische Gefangene freizulassen. «Das war vor zwei Wochen, so weit sind wir noch nicht.»

Macron sagte, er sei beeindruckt vom Mut der Demonstranten. Sie würden die Risiken kennen, die sie mit ihren Protestmärschen an den Wochenenden eingingen und doch setzten sie die Bewegung fort, um die Demokratie in diesem Land mit Leben zu füllen. «Vor allem die Frauen, die jeden Samstag marschieren, verdienen Respekt.»

Mit den regelmässig am Samstag stattfindenden Demonstrationen wollen die Frauen die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja unterstützen, die sie als wahre Siegerin der Wahl vom 9. August ansehen. Die 38-Jährige war von Lukaschenkos Machtapparat zur Ausreise ins benachbarte EU-Land Litauen gedrängt worden.

Macron wird Gespräche mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, dem lettischen Präsidenten Egils Levits und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins führen. Macron will ausserdem das französische Militär besuchen, das am Nato-Stützpunkt in Rukla stationiert ist.