Marine Le Pen muss 300'000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Belgien,

Marine Le Pen konnte den Europäischen Gerichtshof nicht von der Notwendigkeit ihrer Assistentin als EU-Abgeordnete überzeugen. Sie muss nun zurückzahlen.

marine le pen
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Marine Le Pen muss über 300'000 Euro an das EU Parlament zurückzahlen.
  • Sie konnte den Europ. Gerichtshof nicht überzeugen, dass ihre Assistentin notwendig war.

Vorwurf der Scheinbeschäftigung: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss rund 300'000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen. Der EU-Gerichtshof (EuGH) wies in einem Urteil die Klage von Le Pen gegen einen Rückforderungsbeschluss des EU-Parlaments zurück.

Le Pen war von 2009 bis 2017 EU-Abgeordnete. Bei der Rückzahlung handelt es sich um Beträge, für Le Pens damalige Mitarbeiterin.

Keine Notwendigkeit

Das EU-Parlament hatte Le Pen vorgeworfen, keinen Nachweis dafür erbracht zu haben, dass die von der örtlichen Assistentin ausgeübte Tätigkeit effektiv, unmittelbar und ausschliesslich an ihr Mandat geknüpft war.

Le Pen hatte beim EuGH Nichtigkeitsbeschwerde gegen den gegen sie ergangenen Beschluss des EU-Parlaments eingelegt. Die Luxemburger Richter wiesen am Dienstag die Klage von Le Pen ab und bestätigten den Rückforderungsbeschluss des EU-Parlaments.

Kommentare

Weiterlesen

Mireille Knoll
2 Interaktionen
In Gedenken an Holocaust-Überlebende
Für getötete Holocaust-Überlebende
Mireille Knoll
2 Interaktionen
Getötete Holocaust-Überlebende
D
Mode und Co.

MEHR IN NEWS

siebnen
Freienbach SZ
fed
1 Interaktionen
Zollpaket
rämismühle
Täter ermittelt

MEHR AUS BELGIEN

US-Präsident Trump
5 Interaktionen
Aussenministertreffen
NATO Gipfel
14 Interaktionen
NATO-Gipfel
Trump Putin
50 Interaktionen
Ukraine-Krieg
Verteidigungsbündnis
1 Interaktionen
Forderung