Matteo Salvini wirft EU-Partnern im Fall Diciotti Untätigkeit vor
Salvini ist nicht zufrieden mit Deutschland und Spanien. Die beiden Länder würden Abmachungen nicht einhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien wehrt sich vehement gegen die Flüchtlings-Politik der EU.
- Als Massnahme lässt Salvini gar ein Rettungs-Schiff wochenlang nicht an Land.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat im Fall der rund 150 Bootsflüchtlinge an Bord des Küstenwachenschiffs «Diciotti» seine harte Haltung bekräftigt. «Niemand wird in Italien ohne meine Erlaubnis an Land gehen», sagte der Parteichef der fremdenfeindlichen Lega am Donnerstag in einem Radio-Interview. Auf Facebook beschuldigte Salvini unter anderem Deutschland und Spanien, ihre Versprechen hinsichtlich der Aufnahme von in Italien gelandeten Flüchtlingen nicht einzuhalten.
«Warum sollten wir ihnen dieses Mal glauben?», schrieb der Innenminister mit Verweis auf die im Juli im sizilianischen Hafen Pozzallo an Land gegangenen Flüchtlinge. Damals hatten mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, der Aufnahme eines Teils der Menschen zugestimmt. Bevor Europa verlange, dass nun auch die Flüchtlinge der «Diciotti» an Land gehen dürfen, solle es Erklärungen liefern, verlangte Salvini. «Ich gebe nicht klein bei.»
Italien verletzt für eigene Interessen Menschenrechte
Die «Diciotti» hatte vor einer Woche insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen, 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. Die italienische Regierung verweigerte dem Schiff der Küstenwache zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Am Montag durfte die «Diciotti» dann im sizilianischen Catania anlegen. Am Mittwoch erlaubte Italien 27 unbegleiteten Minderjährigen, das Schiff zu verlassen, so dass sich nun noch etwa 150 Flüchtlinge an Bord befinden.
Die EU-Kommission erklärte, sie wolle eine «rasche Lösung», damit die Menschen an Bord so bald wie möglich an Land gehen könnten. Italiens ehemaliger Ministerpräsident Paolo Gentiloni von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) nannte Salvinis Umgang mit der Situation eine «nationale Schande». Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte Rom bereits am Dienstag aufgefordert, alle Migranten sofort an Land zu lassen.
Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Agrigent haben Ermittlungen wegen «Entführung» im Fall der «Diciotti» eingeleitet. Salvini zeigte sich jedoch unbeeindruckt: «Ich habe breite Schultern. Ich glaube die Mehrheit der Italiener stimmt mit mir überein.» Tatsächlich hat die Lega seit der Wahl im März in Umfragen um zehn Prozent zugelegt und liegt derzeit mit etwa 30 Prozent gleichauf mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung.
