Medien: FPÖ-Chef bot Aufträge für Wahlkampfhilfe an
Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ist massiv ins Zwielicht geraten. In einem Video macht er einer angeblich reichen Russin einen Vorschlag mit hoher politischer Sprengkraft. Reichen «viel Alkohol» und eine «hohe Sprachbarriere» als Erklärung aus?
Das Wichtigste in Kürze
- Übersteht Österreichs rechtskonservative Regierung diese Belastungsprobe? Das ist die zentrale Frage nach der Veröffentlichung eines Videos, das Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in höchste Bedrängnis bringt.
Der Film wurde dem «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt. Er zeigt wie Strache im Juli 2017, wenige Monate vor den Parlamentswahlen, bereit zu sein schien, mit einer angeblichen russischen Oligarchin einen Deal zu machen: Unterstützt du mich, bekommt du im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ viele öffentliche Aufträge.
Ausserdem, so geht es aus dem Video hervor, sollte die angeblich schwerreiche Frau die «Kronen Zeitung» kaufen, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, und dann die FPÖ publizistisch massiv unterstützen. «Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34», sagt Strache mit Blick aufs Wahlergebnis.
Die oppositionellen Sozialdemokraten sprachen vom «wohl grössten politischen Skandal der Zweiten Republik». SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte: «Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.» Sie fügte hinzu: «Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant.»
Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, erklärte zum Video: «Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe.» Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Woche vor der EU-Wahl findet sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz inmitten einer politischen Mega-Krise. Er wollte sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äussern.
Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. «Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor», meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Heinz-Christian Strache als auch die FPÖ «niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt» hätten.
Das Treffen, offenkundig eine Falle, fand am 24. Juli 2017 kurz nach dem Platzen der bisher regierenden Koalition aus SPÖ und ÖVP auf der Ferieninsel Ibiza statt. Strache sowie der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus wirken angetrunken. Ein Umstand, den auch die Freiheitlichen entschuldigend ins Feld führen. «Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die «Kronen Zeitung» übernimmt...sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden...Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden», erklärt Strache.
Bisher hatten sich die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2017 bemüht, den Eindruck einer harmonischen Partnerschaft zu erwecken. Doch schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Unstimmigkeiten, die aber schnell heruntergespielt wurden. Dazu gehörten antisemitische Vorfälle im FPÖ-Umfeld, die Kurz - ein glühender Anhänger Israels - zuletzt immer schärfer kritisierte. Jüngst gab es Spannungen zwischen Kurz und Strache über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären.
Zu dem brisanten Video schrieb der «Spielgel», die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren. Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.
Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt, so die «Süddeutsche». Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nichtgekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen.
Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei «ein rein privates» Treffen in «lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre» gewesen, teilte Strache schriftlich mit. «Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.» Das gelte auch für «allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten». «Im Übrigen», schrieb Strache, «gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere».
