Medwedew: Selenskyj will Diktatur aufbauen
Dmitri Medwedew wirft Selenskyj vor, die Wahlen zu verhindern und eine Diktatur aufbauen zu wollen. Auch ignoriere er die Gewaltentrennung.
Das Wichtigste in Kürze
- Dmitri Medwedew greift Selenskyj verbal an.
- Der Ukrainer schnappe nach der Macht, in dem er die Wahlen verhindere.
- Dabei sieht die ukrainische Verfassung vor, keine Wahlen während des Krieges abzuhalten.
Wolodymyr Selenskyj ist immer wieder Ziel russischer Verbal-Angriffe. Nun äussert sich auch der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew. Der Vertraute von Machthaber Wladimir Putin wirft dem Ukrainer vor, die Gesetze, Gewaltenteilung und Verfassung nicht zu achten.
Medwedew nennt die ukrainische Regierung auf «Vkontakte» eine «Gangster-Clique». Er wirft ihr vor, gierig nach der Macht zu greifen und die Verfassung zu ignorieren.
Damit spricht er darauf an, dass die Amtszeit von Selenskyj im Normalfall im März abgelaufen wäre. Wegen des Krieges und des Kriegsrechts aber setzte das Parlament keine neuen Wahlen an. Denn freie Wahlen sind im Krieg praktisch unmöglich. Dass Selenskyj weiterregiert, ist so auch in der ukrainischen Verfassung vorgesehen.
Ausserdem wirft Medwedew Selenskyj vor, 32 Gesetze, die das Parlament verabschiedet habe, zu ignorieren. Er habe sie weder unterschrieben noch zur Überarbeitung zurückgeschickt. Stattdessen verstecke er sie in einer Schublade. Damit verstosse Selenskyj systematisch gegen die Gewaltenteilung.
Die Schlussfolgerung von Medwedew: Selenskyj wolle eine «Diktatur» aufbauen. Er habe die Wahlen selbst gestrichen. Nun wolle er «bis zum letzten Tag und bis zum letzten Ukrainer vom Krieg profitieren».
