Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern
Bs vor kurzem war ein Mundschutz noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern. Immer mehr Länder ziehen mit einer Pflicht nach. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat neue Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen das Coronavirus setzt die Mehrheit der Bundesländer nun doch auf eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen.
Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es aber nicht, Bund und Länder hatten das Tragen eines Mundschutzes zunächst nur «dringend empfohlen».
Um die Folgen der Pandemie abzumildern, plant die grosse Koalition weitere Hilfsmassnahmen. Dabei geht es um noch mehr Tests, Erleichterungen für Pflegebedürftige und eine grössere Vorsorge schon für die nächste Grippe-Saison. Unterdessen werden weitere Grossveranstaltungen wie das Oktoberfest in München abgesagt.
Die massiven Auswirkungen der Corona-Krise werden am Mittwoch auch die Spitzen der schwarz-roten Koalition beschäftigen. Thema bei den Beratungen ist unter anderem, ob das Kurzarbeitergeld erhöht werden soll, um Einnahmeverluste für viele Beschäftigte auszugleichen. Dies ist zwischen Union und SPD umstritten.
Eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske oder ersatzweise einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung im Nahverkehr und in Geschäften kündigten am Dienstag weitere Länder an. Entsprechende Regelungen, die sich aber zum Teil unterscheiden, führen nun auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein. Thüringen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten dies bereits zuvor angekündigt. Im Vorreiterland Sachsen gilt eine Maskenpflicht bereits seit Montag. In den meisten anderen Ländern mit Pflicht wird das ab kommender Woche der Fall sein.
Mit der Vorschrift, Mund und Nase mit Stoff zu bedecken, soll die Gefahr minimiert werden, unbeabsichtigt Mitmenschen mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Neben OP-Masken sind auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere erlaubt.
Der Erreger Sars-CoV-2 wird per Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen. Deswegen gelten seit Wochen strenge Kontakt- und Ausgehbeschränkungen sowie das Gebot, mindestens eineinhalb Meter Abstand voneinander zu halten.
Bund und Länder hatten vor knapp einer Woche vereinbart, dass die Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 3. Mai in Kraft bleiben sollen. Grossveranstaltungen sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt. Solche mit mehr als 5000 Teilnehmern sollen in Berlin bis zum 24. Oktober verboten sein, wie der Senat am Dienstag beschloss.
Ende April wollen Bund und Länder erneut beraten, wie es weitergehen soll. Vor allem die Wirtschaft fordert einen klaren Fahrplan für weitere Lockerungen. Kleinere und mittelgrosse Geschäfte sind bereits wieder offen.
Die Kritik am Flickenteppich unterschiedlicher Öffnungsregelungen einzelner Bundesländer hielt an. «Wir haben grossen Respekt davor, dass es regionale Besonderheiten gibt», sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag vor einer Videokonferenz der Unions-Bundestagsfraktion. Die Ministerpräsidenten würden einen «harten und guten Job machen», ergänzte Brinkhaus. «Aber es wäre natürlich besser, wenn man einheitlich vorgehen würde.» Wenn etwa in einem Land Outlet-Center geöffnet würden und in einem anderen Land damit restriktiv umgegangen werde, sei dies schwierig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag eindringlich dazu aufgerufen, bei der Einhaltung der Regeln nicht nachzulassen. Sie warnte vor dem Risiko eines Rückfalls und der Notwendigkeit, die gerade beschlossenen Lockerungen dann wieder zurückzunehmen. «Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen», sagte die CDU-Politikerin. In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums sprach sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gar von «Öffnungsdiskussionsorgien» in einigen Ländern.
Um neue Hilfen geht es bei Plänen, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschliessen soll. Ein Gesetzentwurf für die Regierungsfraktionen sieht nach dpa-Informationen umfassendere Meldepflichten und mehr Tests vor sowie Unterstützung für Kliniken und Privatpatienten. Die Pläne knüpfen daran an, dass der Bundestag Ende März eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Nötig seien weitere Massnahmen, um Folgen der Pandemie abzumildern, heisst es.
Im Kampf gegen das Virus bekommt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzlich 7,8 Milliarden Euro, um Masken, Handschuhe und andere Schutzausrüstung für Arztpraxen und Krankenhäuser zu beschaffen. Den Betrag hat das Bundesfinanzministerium nach dpa-Informationen bereits genehmigt.
Die Bundesregierung hatte beschlossen, Schutzausrüstung sowie zusätzliche Beatmungsgeräte für die Intensivstationen in Krankenhäusern zentral zu beschaffen. Rund fünf Milliarden Euro waren dafür bereits bewilligt. Der Bedarf gehe aber weit darüber hinaus, heisst es in einem Schreiben. Einen Teil der Kosten bekommt der Bund von den Ländern und Kassen zurückerstattet.
