Merkel und Putin reden über UN-Blauhelmeinsatz in der Ostukraine

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Deutschland,

Kurz vor dem Berlin-Besuch des ukrainischen Staatschefs hat Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen möglichen UN-Blauhelmeinsatz in der Ostukraine gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schliesst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schliesst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien aus. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Krieg in der Ostukraine sind nach UN-Angaben mehr als 10'000 Menschen ums Leben gekommen.
  • Nun haben Merkel und Putin erneut über das weitere Vorgehen diskutiert.
  • Wichtig sei allen Seiten das Einhalten der Waffenruhe und der Gefangenenaustausch.

Putin und Merkl seien sich einig gewesen, dass die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Ostukraine-Konflikts zügig und vollständig umgesetzt werden müssten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Der Kreml hatte zuvor erklärt, beide Seiten hätten betont, der Minsker Friedensplan sei alternativlos.

Merkel will bei dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag über die mögliche Stationierung von UN-Soldaten sprechen. Die Vorstellungen Moskaus und Kiews dazu gehen weit auseinander.

Ukraine Krieg Wladimir Putin
Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Einmarsch in die Ukraine befohlen. - Keystone

Waffenstillstand und Gefangenenaustausch

Seibert schrieb, man sei sich einig gewesen, «dass vor allem der Waffenstillstand, insbesondere die jüngst vereinbarte Osterfeuerpause einzuhalten und der Austausch der Gefangenen zu vollziehen ist». Merkel und Putin hätten zudem betont, wie wichtig es sei, die gemeinsame Arbeit mit Frankreich und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format fortzusetzen.

Zudem sei die Lage in Syrien erörtert worden. Die Kanzlerin habe in diesem Zusammenhang den neuerlichen mutmasslichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma verurteilt.

Über 10'000 Tote

Im Krieg in der Ostukraine zwischen Kiew und von Moskau unterstützten Separatisten sind nach UN-Angaben mehr als 10'000 Menschen getötet worden. Die Umsetzung der 2015 unter deutscher und französischer Vermittlung getroffenen Friedensvereinbarungen kommt nicht voran.

Ende vergangenen Jahres war es zu einem grösseren Gefangenenaustausch gekommen, bei dem rund 300 Gefangene freikamen. Es sei notwendig, dies nach dem Prinzip «alle für alle» weiterzuführen, hiess es.

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