Merz fordert Neuausrichtung in Aussenpolitik
CDU-Chef Friedrich Merz dringt vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine auf eine Neuausrichtungen der deutschen Aussenpolitik. Man sei in der Vergangenheit einer Illusion aufgesessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird sich Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz in der Aussen- und Sicherheitspolitik neu aufstellen müssen.
Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst, sagte Merz im Deutschlandfunk.
«Wir sind einer Illusion aufgesessen», sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. «Und diese Illusion ist jetzt in den letzten 48 Stunden auf brutalstmögliche Weise zerstört worden. Und so stehen wir jetzt an einem Neuanfang der Formulierung deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik.» Die Union werde sich daran beteiligen. «Und wir wissen, dass das nicht nur Zahlen eines Bundeshaushaltes sind.»
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sagte Merz, er nehme mit grosser Zustimmung zur Kenntnis, dass es offensichtlich bei allen Parteien ein Umdenken gebe. Das sei auch dringend notwendig. Er sprach von Defiziten bei der Ausrüstung der Bundeswehr.
