Merz' Kurs mit der AfD: Angela Merkel übt Kritik
Angela Merkel geht auf Distanz zu Friedrich Merz nach dessen Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag. Die Ex-Kanzlerin sieht einen Tabubruch.
Friedrich Merz' Entscheidung, AfD-Stimmen für einen Unions-Antrag zur Migrationspolitik zu akzeptieren, sorgt für Aufruhr. Der CDU-Chef steht unter Beschuss.
Nun äusserte sich auch Angela Merkel kritisch zu Merz' Vorgehen. Sie bezeichnet es als «falsch», wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet.
Die ehemalige Bundeskanzlerin betont, dass Mehrheiten nur mit SPD und Grüne gesucht werden sollten. Dies entspreche sogar Merz' früherer Position.
Merkel mahnt zur Zusammenarbeit
Merkel fordert alle demokratischen Parteien zur überparteilichen Kooperation auf. Dies sei nötig, um Attentate wie in Magdeburg zu verhindern.
Die Ex-Kanzlerin sieht in Merz' Handeln einen Bruch mit seiner Politik. Die Entscheidung des CDU-Kanzlerkandidaten sei eine bewusste Ermöglichung einer Mehrheit mit AfD-Stimmen im Bundestag.
Merz nach Zusammenarbeit mit AfD unter Beschuss
Nicht nur Merkel äussert Bedenken. Auch Innenministerin Nancy Faeser von der SPD warnt vor «gefährlichen Alleingängen», wie die «Tagesschau» meldet.
Kanzler Scholz beklagt, die Union habe den Konsens gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aufgekündigt. Merz weist das zurück und betont, er wolle weiterhin Mehrheiten in der politischen Mitte.
Laut CDU-Chef hätten keine Absprachen oder Textabstimmungen mit der AfD stattgefunden. Die Union bringe ein, was sie für richtig halte, unabhängig davon, wer zustimmt.
Abstimmung zur Migration im Bundestag
Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über das «Zustrombegrenzungsgesetz» ab, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei geht es vor allem um die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus.
Auch die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen sowie die Festlegung der Begrenzung der Zuwanderung bilden Kernpunkte des Gesetzesvorschlags.
Es wird erwartet, dass neben der Union auch die AfD, die FDP und das BSW dem Gesetzentwurf zustimmen könnten. Die Ampel-Koalition steht dem Gesetz hingegen kritisch gegenüber.
Bundesweite Demonstrationen
In den vergangenen Tagen kam es bereits in vielen deutschen Städten zu Demonstration gegen Rechts. Die Bevölkerung zeigt sich besorgt über die politische Entwicklung.
Für den 2. Februar 2025 ist eine grosse «Brandmauer-Demo» in Berlin geplant. Die Demonstration zieht vom Reichstag zur CDU-Zentrale, um gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu protestieren
