Merz lehnt Angebot der Regierung für weitere Migrationsgespräche ab

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, die Union aus CDU und ihrer Schwesterpartei CSU habe die Gespräche mit dem Regierungsbündnis zur Begrenzung der Migration aus taktischen Gründen platzen lassen. Die Behauptung, das Scheitern der Gespräche vom Dienstag sei «sozusagen mein Drehbuch» und «eine Inszenierung von mir gewesen, (...) ist infam.» Dies sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag in seiner Antwort auf den Kanzler.

Merz lehnte weitere Gesprächsangebote aus der Ampel-Regierung für eine Fortsetzung der Gespräche zur Begrenzung der Zuwanderung ab. Die Vorschläge der Ampel – sie wird nach den Farben der beteiligten Parteien SPD (rot), Grüne (grün) und FDP (gelb) so genannt – blieben hinter den Notwendigkeiten für eine Begrenzung der Migration weit zurück.

«Und deshalb begeben wir uns, ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen», sagte Merz. Er ergänzte: «Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung. Und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren.»