Merz' Schuldenplan: Koalitionsverhandlungen vor heiklem Start
CDU-Chef Friedrich Merz steht vor einer Zerreissprobe: Am 13. März beginnen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, doch sein Schuldenplan sorgt für Zündstoff.
Die deutschen Parteispitzen suchen nach einer Einigung für das geplante Finanzpaket. Am Donnerstag sollen zudem die Koalitionsverhandlungen der CDU und SPD starten.
In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Die geplante Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden stösst jedoch auf Kritik.
Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit ihrem Schuldenpaket sich im Bundeshaushaft nur einen Spielraum zu verschaffen. Man wolle damit nur die Wahlversprechen finanzieren, berichtet die «Tagesschau».
Interne Widerstände
Auch in den eigenen Reihen wächst der Unmut, massivst neue Schulden aufnehmen zu wollen. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer warf Merz «Wortbruch» vor, meldet der «Deutschlandfunk».
Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Verschwendung. Abgeordnete fordern mehr Zugeständnisse der SPD.
Zeitdruck und Kompromisssuche
Die Koalitionsverhandlungen sollen in nur zehn Tagen abgeschlossen sein. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», zitiert «Tagesschau» CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Ob in dieser kurzen Zeit ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann, bleibt fraglich. Die Grünen fordern detaillierte Vorschläge und lehnen das Papier in seiner aktuellen Form ab.
Reformpläne unter der Lupe
Ein zentraler Streitpunkt ist die Reform der Schuldenbremse. Union und SPD planen eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP.
Die Grünen halten eine grundsätzliche Reform für sinnvoller. Der CDU-Chef steht vor einer Gratwanderung. Einerseits muss er die eigenen Reihen geschlossen halten, andererseits die Grünen für das Schuldenpaket gewinnen.
Merz braucht Zustimmung der jetzigen Regierung
Denn in der neuen Regierung könnte die Zustimmung für die geplante Neuverschuldung noch schwieriger werden, schreibt «Deutschlandfunk». Dort haben AfD und Linke eine sogenannte Sperrminorität und können das Vorhaben verhindern.
Ob Merz diesen Balanceakt meistern kann, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Koalitionsverhandlungen werden zur Bewährungsprobe für den Unionspolitiker.
