Merz: Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben
Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte auch nach dem Sturz von al-Assad weiterhin syrische Verbrecher aus Deutschland zurück nach Syrien schicken.
Deutschlands Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter aus Deutschland fest.
«Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir», sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU der Nachrichtenagentur DPA in Berlin. «Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und nach Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.»
Zugleich müsse genau darauf geachtet werden, wer derzeit noch aus Syrien nach Deutschland und Europa komme, verlangte CDU-Chef Merz. «Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen.»
Das seien Mittäter des Assad-Regimes, die in Syrien nun möglicherweise Strafverfahren vor sich hätten, sich aber stattdessen lieber auf die Flucht begeben würden. «Die klare Botschaft muss sein: Wir werden euch hier an den Grenzen sofort zurückweisen.»
«Werden die Assad-Getreuen nicht aufnehmen»
Merz verlangte eine klare, abgestimmte Haltung mit allen anderen europäischen Ländern nach dem Motto: «Die EU und Deutschland werden die Getreuen Assads nicht aufnehmen. Das Ganze mit Mass und Augenmass, aber auch trotzdem mit Klarheit und mit Konsequenz.»
Derzeit leben in Deutschland laut Bundesinnenministerium rund 975'000 Syrer. Die meisten kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs. Mehr als 300'000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel. Sie wurden also nicht wegen einer individuellen Verfolgung aufgenommen, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
Merz: Asyl- von Arbeitsmigration trennen
Deutschland habe vielen Flüchtlingen geholfen und Unterkunft gewährt, sagte Merz. Doch die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei jetzt schon zu hoch, die Aufnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden seien überschritten. «So geht es nicht mehr weiter. Und deswegen muss man jetzt konsequenter in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte sagen: Wir brauchen einen Politikwechsel auch in der Einwanderungspolitik.»
Die Union schlage vor, die Arbeitsmigration von der Asylmigration strikt zu trennen, betonte Merz. Von Anfang an müsse es zwei verschiedene Verfahren geben. «Wer nach Deutschland oder Europa kommen will, weil er einen Fluchtgrund hat, der muss ein anderes Verfahren wählen als derjenige, der sagt »Ich will am liebsten morgen in Deutschland anfangen zu arbeiten«.»
Merz' Botschaft an Polen und Österreich
Heute sehe man vorrangig Asylanträge nach europäischem Recht, sagte Merz. «Und diese Asylanträge müssten eigentlich nach europäischem Recht ganz überwiegend in anderen Ländern der Europäischen Union gestellt werden und behandelt werden, nicht in Deutschland.» Er ergänzte: «Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis: Zurückweisungen.»
«Wenn das Asylsystem in der EU nicht mehr funktioniert, müssen wir das System ändern», verlangte Merz. «Es kann aber nicht sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einfach nach Deutschland durchwinken und sagen: Sorry, das System funktioniert nicht mehr, geht nach Deutschland.»
Er habe deswegen sowohl dem polnischen Regierungschef Donald Tusk als auch dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer jüngst gesagt, «dass wir hier zu Lösungen kommen müssen, immer mit dem Angebot verbunden, das gemeinsam in Europa zu machen. Aber auch immer mit der klaren Aussage: Es kann nicht sein, dass ihr durchwinkt und wir sie alle aufnehmen.»
