Migrantenverbände fordern Seehofer in Offenem Brief zum Rücktritt auf

In einem Offenen Brief mit der Überschrift «Nicht unser Heimatminister!» haben mehrere Migrantenverbände Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. «Ein Heimatminister für alle Menschen im Land muss sich anders verhalten», heisst es in dem am Samstag veröffentlichten Papier. Er sollte «die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land», fordern die Verbände. «Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut.»

Ein Heimatminister für alle müsse «für die Sicherheit aller Menschen sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen», fordern die Unterzeichner. Mit Blick auf die Aussage Seehofers, die Migration sei «die Mutter aller politischen Probleme», heisst es weiter: «Damit lassen Sie bewusst die Interpretation zu, wir seien das Problem.»

Die Verbände und Initiativen seien besorgt, «weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, 'Ausländer raus' rufen – und damit uns meinen». Weiter heisst es in dem Brief: «Wir sehen schockiert die zum Hitlergruss ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land einst schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren.»

«In diesen Zeiten wünschen wir uns von Ihnen als Bundesinnenminister ein deutliches Bekenntnis zur pluralen Republik», so die Unterzeichner. Sie würden von Seehofer gerne hören, dass sie sich um das Wohlergehen ihrer Kinder keine Sorgen machen müssten. Auch müsse er als Verfassungsschutzminister versichern, dass sich die Sicherheitsapparate «garantiert gegen alle Feinde der offenen Republik, Meinungsfreiheit und Demokratie stellen». «Aber das tun Sie leider nicht.»

Im Juni habe sich Seehofer geweigert, beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen zusammenzutreffen. Der Minister stehe zudem hinter Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen, «der in dieser angespannten Lage mit seinen Äusserungen in Medien Rechtsextremen den Rücken stärkt».

Unterzeichnet wurde der Offene Brief unter anderem von dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, dem Netzwerk Neue Deutsche Organisationen, der Türkisch-Deutschen Studierenden und Akademiker-Plattform, der Beratungsstelle ReachOut für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Türkischen Gemeinde in Deutschland und den Schülerpaten Deutschland.