Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten Ampel-Pläne
Die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP wollen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Es zeichnet sich ab, welche Ziele eine solche Koalition verfolgen würde.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in mögliche Verhandlungen über eine Ampel-Koalition, wenn auch die Parteigremien zustimmen.
Ein Überblick über die ersten «Vorfestlegungen»:
Klimaschutz
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll «drastisch» beschleunigt werden. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden – bei gewerblichen Neubauten als Pflicht, bei privaten in der Regel. Zum Einhalten der Klimaziele sei auch ein beschleunigter Kohle-Ausstieg nötig. «Idealerweise gelingt das schon bis 2030.» Die Finanzierung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom über den Strompreis soll so schnell wie möglich enden.
Finanzen
«Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten», heisst es im Papier. «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen.» Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
Arbeit
Der gesetzliche Mindestlohn soll in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden, dann soll wieder die bestehende Kommission über Erhöhungen befinden. Die Grenze für Minijobs soll auf 520 Euro steigen. Im Rahmen von Tarifverträgen sollen flexiblere Regelungen etwa zur Arbeitszeit ermöglicht werden.
Rente
«Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben», heisst es im Papier. Gesichert werden soll ein «Mindestrentenniveau von 48 Prozent». Dazu ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente geplant – mit einem ersten Kapitalstock von zehn Milliarden Euro vom Bund. Die private Altersvorsorge soll reformiert werden.
Soziales
Die Grundsicherung (Hartz IV) soll durch ein «Bürgergeld» abgelöst werden. «Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.» Mitwirkungspflichten sollen bestehen bleiben, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben.
Verkehr
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen «wird es nicht geben». Das Ladenetz für E-Autos soll schneller ausgebaut werden.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft soll einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einschlagen – bei gesicherten Einkommen für die Bauern. Kommen soll eine «Haltungskennzeichnung» für Fleisch.
Gesundheit
Kommen soll eine «Offensive für mehr Pflegepersonal». Das System der Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden, Ziel ist mehr Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. «Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.»
Kinder
«Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen», heisst es im Papier. In einem «Neustart der Familienförderung» sollen Leistungen in einer «Kindergrundsicherung» gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. «Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.»
Wohnen
Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» mit allen Akteuren geben. Für angespannte Märkte sollen geltende Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden.
Gleichstellung
Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern soll verringert werden, zudem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Ins Grundgesetz soll ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität kommen, der Begriff «Rasse» soll ersetzt werden.
Das Alter für Wahlen zum Bundestag und zum Europa-Parlament soll von 18 auf 16 Jahre sinken. Das Wahlrecht soll überarbeitet werden, um eine weitere Vergrösserung des Bundestags zu verhindern.
Verteidigung
Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden. Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Erarbeitet werden soll eine «Nationale Sicherheitsstrategie». Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik seien verbindlichere Regeln nötig.
Migration
Betont wird die humanitäre Verantwortung. «Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Aussengrenzen zu beenden.» Asylverfahren, Abschiebungen, Familienzusammenführungen sollen beschleunigt werden.
Aussenpolitik
«Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben», schreiben die drei Parteien – in einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, also auch mit Polen. Die Nato sei «unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit». Die Sicherheit Israels «ist für uns Staatsräson».
Digitales/Verwaltung
Kommen soll ein Wandel zu einem «digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet». Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen effizienter und die Dauer mindestens halbiert werden. Die Digital-Kompetenzen in der Regierung sollen gebündelt, der Gigabit-Ausbau forciert werden.
