Minister drängen May zu «hartem Brexit»
Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove haben in einem geheimen Brief an Premierministerin Theresa May einen «harten Brexit» gefordert. Der Brief wurde den Medien zugespielt und wird in einer heiklen Phase der Verhandlungen zwischen England und der EU publik.
In einem geheimen Brief an Theresa May haben zwei prominente Kabinettsmitglieder einem Medienbericht zufolge die britische Premierministerin aufgefordert, einen «harten Brexit» durchzuziehen. Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden, heisst es demnach in dem Schreiben von Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove, das der Sonntagszeitung «Mail on Sunday» zugespielt wurde. Grossbritannien soll die EU im März 2019 verlassen.
«Sind zutiefst besorgt»
Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Grossbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson. «Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten», so die Minister.
Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen «ausreichenden Fortschritt» bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt.
Gove und Johnson galten als potenzielle Kandidaten für Mays Amt
Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Grossbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.
