EU gibt Briten zwei Wochen
Die EU baut Druck auf: Innerhalb der nächsten zwei Wochen muss die britische Regierung erste klare Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen vorlegen. Ansonsten könne nicht mit dem Aufbau der gemeinsamen Zukunft begonnen werden, so das Fazit der sechsten Verhandlungsrunde.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europäische Union erhöht den Druck auf die britische Regierung.
- In zwei Wochen soll es eine Einigung über die Brexit-Bedingungen geben. Wenn nicht, werde Brüssel keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen starten.
- Trotz sechs Verhandlungsrunden gab es bislang noch keinen «ausreichenden Fortschritt».
Die Europäische Union setzt Grossbritannien eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen. Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die wichtigsten Bedingungen des britischen EU-Austritts gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.
Auch in dieser zweitägigen Runde gab es nach seinen Angaben keinen Durchbruch oder «ausreichenden Fortschritt» bei den drei wichtigsten Forderungen der EU. «Wir sind noch nicht soweit», sagte Barnier. Sein britischer Gesprächspartner David Davis betonte erneut, dass es «erhebliche Fortschritte bei allen Themen» gebe und Grossbritannien in die zweite Verhandlungsphase eintreten wolle.
Hoher zweistelliger Milliardenbetrag noch offen
Verhandelt wird seit knapp fünf Monaten über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie über Garantien für Millionen EU-Bürger in Grossbritannien. Als besonders heikel gilt die Abschlussrechnung: London soll einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag zahlen.
Erst wenn die EU bei allen drei Fragen «ausreichenden Fortschritt» feststellt, will sie über ein Handelsabkommen und die künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen wie Sicherheit verhandeln. Eigentlich sollte es schon im Oktober soweit sein, doch der EU-Gipfel gab noch kein grünes Licht, sondern vertagte die Entscheidung auf Mitte Dezember.
Ohne Verständigung scheidet Grossbritannien ungeregelt aus
Bei den Verhandlungen geht es um ein Austrittsabkommen, das auch Grundlagen für die künftigen Beziehungen legen soll. Die EU will den Vertrag bereits im Oktober 2018 fertig haben, um Zeit zur Ratifizierung zu lassen.
Ein detailliertes Handelsabkommen soll folgen, sobald Grossbritannien im März 2019 die EU verlassen hat. In der Zwischenzeit soll es wohl eine mehrjährige Übergangsperiode geben. Auch darüber will die EU aber erst in der zweiten Verhandlungsphase reden. Gibt es keine Verständigung, scheidet das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der EU aus - mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft.
